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Stadt Mügeln bezieht Stellung zur geplanten Erweiterung des Kaolintagebaus

Kommunalpolitik Stadt Mügeln bezieht Stellung zur geplanten Erweiterung des Kaolintagebaus

Für die Anlieger ist die geplante Erweiterung des Kaolintagebaus bei Kemmlitz ein Aufreger. Jenseits aller Emotionen fordert das sächsische Oberbergamt von der Kommune eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben. Dabei spielen insbesondere Wege und Straßen, Lärmschutz und die Rekultivierung eine Rolle. Am Donnerstag stimmte der Stadtrat über diese Stellungnahme ab.

Der Kaolin-Tagebau von oben.

Quelle: Bärbel Schumann

Mügeln. Mit der Erweiterung von Stadtmuseum und Kaolintagebau standen zwei brisante Themen auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Dennoch tagte der Rat im Seniorenstübl, wo es neben dem Ratstisch nur noch Sitzplätze für rund ein Dutzend Besucher gab. Gekommen waren knapp 30 Einwohner.

Bürgermeister Johannes Ecke (Freie Wähler) erklärte, dass an diesem Tag lediglich eine Sitzung des Hauptausschusses geplant war. Dafür hätte der gewählte Raum genügt, zumal man sich vor Ort über das Museum informieren wollte. Gleichzeitig wurde der Ratssaal für eine Schulveranstaltung genutzt. Da aber der gesamte Rat über die Stellungnahme zum Kaolintagebau befinden sollte und man keinen neuen Termin für eine Ratssitzung ansetzen wollte, kam es zu dieser Veranstaltung mit Stehplätzen sowie schlechten Bedingungen für alle, die etwas sehen und hören wollten.

Noch mehr Bürger hätten die Sitzung stehend verfolgen müssen, wenn sich nicht schon herumgesprochen hätte, dass das Thema Museum wieder von der Tagesordnung genommen werden sollte. „Hier gibt es noch Gesprächsbedarf mit dem Museumsleiter und dem Beirat“, begründete der Bürgermeister seinen Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Die Räte billigten diese Änderung einstimmig.

Die Beratung über die Stellungnahme der Stadt zu den Erweiterungsplänen des Kaolinwerkes leitete Johannes Ecke mit formalen Details ein. Die Stadt sei vom Sächsischen Oberbergamt in Freiberg mit Schreiben vom 7. März aufgefordert worden, den geänderten Rahmenplan des Unternehmens in der Zeit vom 2. Mai bis 1. Juni öffentlich auszulegen. In dieser Zeit hätten 48 Bürger die Unterlagen eingesehen. Auf Anfrage teilte Johannes Ecke mit, dass im Rathaus eine schriftliche Stellungnahme eingegangen ist. Die Bürger hätten aber ebenso gut die Möglichkeit, ihre Einwendungen direkt dem Oberbergamt zuzusenden.

Das Kemmlitzer Kaolinwerk plant die Erweiterung des Ostfeldes und die Erschließung des Abbaufeldes Schleben III. Das Unternehmen erhielt in einer nicht öffentlichen Sitzung die Möglichkeit, die Stadträte über diese Pläne zu informieren. Die in der Einwohnerfragestunde gestellte Frage, warum die Öffentlichkeit zu dieser Veranstaltung nicht zugelassen war, wehrte der Bürgermeister mit der Bemerkung ab, dass die Unterlagen für jedermann zugänglich waren.

Wie Johannes Ecke betonte, dürften in der Stellungnahme der Stadt nur kommunale Aspekte eine Rolle spielen. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Stadt Mügeln fordert, sämtliche geplanten Ersatzbauten für Wege und Straße fertigzustellen, bevor die vorhandenen Verbindungen durch die Inbetriebnahme neuer Tagebauflächen zerstört werden. Das Kaolinwerk soll die Standfestigkeit dieser Neubauten, die teils dicht am Grubenrand verlaufen, garantieren. Die Stadt fordert den Anbau von Hecken auf gewachsenem Boden zum wirkungsvollen Schutz der Anwohner vor Lärm und Staub. Sie besteht auf einer konkreten Terminkette für die Rekultivierung.

Hauptärgernis für die Anwohner ist aber das Heranrücken des Tagesbaus an ihre Grundstücke. Die Stadt hält einen Kompromiss von 100 Metern Abstand bei den Neuaufschlüssen für akzeptabel, während das Kaolinwerk zunächst 85 beziehungsweise 70 Meter anstrebte. Bei der Abstimmung votierte 14 der anwesenden 15 Stadträte für diese Stellungnahme. Der Bürgermeister enthielt sich der Stimme.

Von Axel Kaminski

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