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Oschatz Stadtrat ebnet weg für Bürgerentscheid zu Windkraftanlagen
Region Oschatz Stadtrat ebnet weg für Bürgerentscheid zu Windkraftanlagen
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14:34 23.03.2018
Der Entwurf des Regionalplanes sieht zwischen Schmannewitz und Bortewitz die Möglichkeit zum Bau von Windrädern vor. Quelle: picture alliance / dpa
Dahlen

Auf der Tagesordnung der Räte stand ein Grundsatzbeschluss zum Durchführen eines Bürgerentscheides zum Bau von Windrädern. Sollte es zu diesem Entscheid kommen, würden die Bürger über die Frage „Soll der Errichtung von Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dahlen einschließlich aller Ortsteile?“ mit Ja oder Nein entscheiden können. Der Stadtrat votierte einstimmig für diesen Beschluss.

Wie Bürgermeister Matthias Löwe (WHD) erläuterte, werde dieser Entscheid stattfinden, wenn die Planungen für die genannte Vorrangfläche nicht aus dem Entwurf gestrichen werden. Mit dem Grundsatzbeschluss sei es in diesem Fall nicht erforderlich, dass in der Bürgerschaft Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt würden.

Die Position vieler Gäste, die sich in der Einwohnerfragestunde äußerten, ist ebenso klar, wie die des Bürgermeisters und offensichtlich der Mehrheit der Stadträte. Löwe bezeichnete das Vorranggebiet als „gravierende und unausgleichbare Maßnahme“. Es widerspräche den Kriterien, nach denen solche Areale ausgewiesen würden, dass es in einem touristisch genutzten Gebiet liege.

Eine Einwohnerin betonte, dass viele Nachbarn nicht erkannt hätten, dass sie sich an der Anhörung beteiligen könnten. Sie habe eine Einwohnerversammlung vermisst. Andererseits fühlten sich viele Bortewitzer durch die Investoren und deren Informationen überrollt.

Der Bürgermeister betonte, dass er deren Veranstaltungen besucht habe. Es sei legitim, dass sie ihre Projekte vorstellen würden. Er hätte dort mehr Interesse der Bevölkerung erwartet. Er gehe davon aus, dass es nach der jetzigen Anhörung und der darauf folgenden Überarbeitung der Pläne eine weitere Anhörung geben werde. Dann halte er eine Einwohnerversammlung durchaus für angebracht.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich auch ein Befürworter von Windkrafterzeugung auf den ausgewiesenen Flächen zu Wort. Er erinnerte daran, dass sich beim Bürgerentscheid 2001 rund 25 Prozent für die Windkraft ausgesprochen hätten. Auch deren Interessenvertreter müsse der Stadtrat sein. Er verwies darauf, dass der Stadt auch Einnahmequellen aus der Windkraft erwachsen würden.

Von Axel Kaminski

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