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Stadtrat für Flüchtlingskoordinator in Oschatz

Asylpolitik Stadtrat für Flüchtlingskoordinator in Oschatz

Den geänderten Rahmenbedingungen der Asylpolitik nach Beschluss des Bundes begegnet Oschatz mit einer Personalentscheidung: Die Stadt nimmt 12 000 Euro in die Hand und sucht einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten. Diese Entscheidung billigte jetzt der Stadtrat. Gefördert wird das Vorhaben vom Freistaat Sachsen.

Integration gelingt in Oschatz bisher nur auf Ehrenamtsbasis.

Quelle: Anja Terpitz

Oschatz. Die geänderte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wirkt sich auf Oschatz aus: Künftig sollen Asylverfahren generell beschleunigt werden. „Geflohene aus sicheren Herkunftsstaaten werden nicht mehr auf Landkreise und Kommunen verteilt. Flüchtlinge aus nicht sicheren Herkunftsstaaten wie Syrien, Iran und Irak durchlaufen jedoch nach der Ankunft in den Aufnahmezentren diese Instanzen. Maßnahmen zur Integration wie etwa Deutschkurse finden allerdings nicht mehr statt. Die Kommunen tragen die Verantwortung, andere Strukturen gibt es nicht mehr. Darauf müssen wir uns einstellen“, skizzierte Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) zur jüngsten Stadtratssitzung die neue Situation.

Die Verwaltung bekam am Donnerstagabend von den Stadträten grünes Licht zur Schaffung einer neuen, hauptamtlichen Stelle im Rathaus zur Flüchtlingskoordination. Gefördert werden solche Stellen vom Freistaat Sachsen. Das Land übernimmt 90 Prozent der Kosten, den Rest muss die Stadt selbst aufbringen. Der Eigenanteil beträgt für Oschatz 12 000 Euro und soll laut Beschlussvorlage aus Einsparungen bei den Personalkosten im Jahr 2015 finanziert werden. Die neu zu schaffende Stelle ist auf zwei Jahre befristet. Diese Entscheidung ist freiwillig und liegt im Ermessensspielraum der Stadt. „Wir können uns der Integration von Flüchtlingen auch verweigern. Aber ich erachte diese Aufgabe als unsere moralische Pflicht“, betonte das Stadtoberhaupt und warb um Zustimmung. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen, es stimmte nur einer der 22 anwesenden Räte dagegen.

Die mit den Integrationsfragen beauftragte Person kann in Oschatz eng mit dem Bündnis für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz zusammenarbeiten. „Wir haben bereits ein starkes Netzwerk für die Bewältigung der Flüchtlingsarbeit. Dieses ist jedoch ehrenamtlich organisiert und stößt irgendwann an seine Grenzen“, verdeutlichte Kretschmar. Die Koordination der Asylbewerber-Belange sei in Oschatz nicht nur Bürokratie und Umsetzung des Asylrechts, sondern auch Beratung und Austausch mit allen weiteren Akteuren, um die Integration im Alltag, Sport, Kultur und dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu gehöre auch eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um eine Willkommenskultur in Oschatz aufrecht zu erhalten und zu etablieren.

Die Ausschreibung der Stelle, Sichtung der eingegangenen Bewerbungen und Vorauswahl der Bewerber werden durch den Beschluss unverzüglich in die Wege geleitet. Wer der oder die neue Integrationsbeauftragte sein wird, entscheidet der Hauptausschuss, voraussichtlich in seiner Sitzung am 21. April.

Peter Streubel (Die Linke) erklärte, dass Oschatz nicht allein mit solch einer Entscheidung ist. im gesamten Landkreis Nordsachsen beabsichtigen seiner Aussage nach 44 Kommunen und Städte, eine Stelle zur besseren Bewältigung der Flüchtlingsfragen einzurichten.

Falk Zschäbitz (FDP) hat als Busfahrer und Sportvereinsvertreter mehrere Berührungspunkte mit Asylbewerbern in der Region. „Die ursprünglich prognostizierte Flüchtlingszahl hat sich in den vergangenen Monaten nahezu verdoppelt. Das hat uns alle überrascht und führt nun dazu, dass die Möglichkeiten eines jeden Einzelnen, der sich bei der Bewältigung dieser Aufgabe einbringen möchte, ausgeschöpft sind. Wir brauchen eine solche hauptamtliche Stelle.“

Von Christian Kunze

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