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Streit Kinderbetreuung: Stadt Oschatz lenkt ein

Streit Kinderbetreuung: Stadt Oschatz lenkt ein

Im Streit um die Betreuung während der Betriebsferien in den kommunalen Kindertagesstätten hat die Stadt Oschatz jetzt einen Rückzieher gemacht. Für die beiden kleinen Töchter von Familie Platzer werden nun doch zwei Plätze reserviert.

Die Klage der Familie gegen die Stadt Oschatz vor dem Verwaltungsgericht Leipzig ist damit aber noch nicht vom Tisch.

 

Anne und Heidi Platzer (ein und vier Jahre alt) besuchen die Kita Spatzennest. Dort hat die Stadt vom 15. bis 19. Juli Betriebsferien angeordnet. Madlen Platzer, die Mutter von Anne und Heidi, beantragte, dass ihre beiden Töchter während dieser Zeit in einer anderen Kita betreut werden. Diese Möglichkeit ist in der Kita-Satzung der Stadt verankert. Den Antrag lehnte die Stadt jedoch mit der Begründung ab, dass die Eltern eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers schuldig geblieben seien, dass ihnen während der Betriebsferien kein Urlaub gewährt werden könne. Das wollten sich Platzers nicht gefallen lassen, zumal diese Forderung nicht in der Kita-Satzung festgeschrieben ist. Sie reichten am Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen die Stadt Oschatz ein. Bis Ende Juni wollte das Verwaltungsgericht über eine einstweilige Anordnung in diesem Fall entscheiden (wir berichteten).

 

Das hat sich jetzt erledigt. "Die Stadt Oschatz hat uns nun mit Schreiben vom 24. Juni die Betreuung unserer Kinder während der Betriebsferien in der Kita Kinderwelt rechtsverbindlich zugesagt", informiert Madlen Platzer. Die Kosten für das Verfahren übernehme die Stadt Oschatz.

 

Den Sinneswandel im Rathaus erklärt Finanzbeigeordneter Jörg Bringewald so: "Jeden Tag machen wir eine detaillierte Planung. Und dabei hat sich ergeben, dass es zusätzliche freie Betreuungsplätze für Familie Platzer gibt." Grundsätzlich halte die Stadt aber an der Forderung nach einer Bescheinigung des Arbeitgebers zum Urlaub der Eltern fest, betonte Bringewald auf OAZ-Anfrage.

 

Der Anlass für die Klage von Familie Platzer vor dem Verwaltungsgericht bleibt damit bestehen. "Das Hauptverfahren läuft weiter", so Madlen Platzer. Nach Einschätzung von Alexander Lenz, Sprecher des Verwaltungsgerichtes Leipzig, könnte der Streit in eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage münden. "Dies Klage setzt eine Wiederholungsgefahr voraus, wenn absehbar ist, dass der Streit künftig wieder ausbricht", so der Richter.

 

© Kommentar

Frank Hörügel

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