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Tauziehen um Kinderbetreuung

Tauziehen um Kinderbetreuung

Die Stadt Oschatz führt in diesem Jahr nach langer Pause erstmals wieder Betriebsferien in ihren Kindertagesstätten (Kita) ein. Prinzipiell können die Kinder in dieser Zeit in anderen Einrichtungen betreut werden.

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Die Kinder fühlen sich in der Oschatzer Kita Spatzennest gut aufgehoben, die im Juli eine Woche Betriebsferien hat.

Quelle: Sven Bartsch

Doch an diese Alternative knüpft die Kommune Forderungen, die manchen Eltern sauer aufstoßen. Oschatz handelt sich damit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig ein.

 

Von Frank Hörügel

 

Bereits vor einem Jahr kündigte die Stadt Oschatz an, dass die Kita Spatzennest in den kommenden Sommerferien vom 15. bis 19. Juli Betriebsferien hat. Eine der Betroffenen ist Madlen Platzer, deren Töchter Anne und Heidi (ein und vier Jahre alt) im Spatzennest betreut werden. "Es ist schwer für uns Eltern, in den Ferien Urlaub zu bekommen, wenn man keine schulpflichtigen Kinder hat: Und ich halte das für einen Rückschritt, da die Stadt damit ihre Standortvorteile vor allem gegenüber westdeutschen Kommunen aufgibt", ärgert sich die 36-Jährige.

 

Also stellte die Oschatzerin einen Antrag, dass ihre Töchter während der Betriebsferien im Spatzennest in einer anderen Kita betreut werden sollen. Der Antrag wurde abgelehnt. Begründung der Stadtverwaltung: Eine Betreuung in anderen Einrichtungen sei nur für eine begrenzte Zahl von Kindern möglich. Deshalb könnten ausschließlich Kinder berücksichtigt werden, deren Eltern eine Bescheinigung ihrer Arbeitgeber vorlegen, dass ihnen während der Betriebsferien kein Urlaub gewährt werden könne.

 

Dagegen legte Madlen Platzer Widerspruch ein, da in der Kita-Satzung stehe, dass die Betreuung der Kinder während der Schließzeiten in einer anderen Einrichtung gewährleistet werden müsse (siehe Kasten). In der Satzung stehe auch nichts von einer Bescheinigung des Arbeitgebers. Die Stadt Oschatz wies diesen Widerspruch per Bescheid Ende Mai zurück.

 

"Da selbst ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister nichts gebracht hat, bleibt uns jetzt nur noch die Klagemöglichkeit. Die haben wir mittlerweile beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, dass die Stadt unsere Kinder doch noch betreuen muss", sagt Madlen Platzer.

 

Im Oschatzer Rathaus ist bekannt, dass Familie Platzer den Rechtsweg gewählt hat. "Wir sehen unsere Rechtsauffassung durch die Satzung gedeckt. Bis das Gericht entschieden hat, werden wir in einem schwebenden Verfahren keine Auskunft geben", sagte Anja Seidel, die Pressesprecherin der Stadt, auf OAZ-Anfrage.

 

Wie das Verwaltungsgericht Leipzig in diesem Fall letztendlich entscheidet, dazu wollte Gerichtssprecher Alexander Lenz keine Mutmaßungen anstellen. "Die zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig strebt an, das Verfahren betreffend die einstweilige Anordnung noch im Juni 2013 zu entscheiden", stellte Lenz auf OAZ-Anfrage in Aussicht. Die Entscheidung werde also rechtzeitig vor Beginn der Betriebsferien erfolgen.

 

© Kommentar

Frank Hörügel

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