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Oschatz Tod eines Obdachlosen: Anwältin im Interview
Region Oschatz Tod eines Obdachlosen: Anwältin im Interview
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17:18 26.03.2012
Undine Weyers
Oschatz/Leipzig

Warum vermuten Sie, dass hinter der Tat ein rechtsextremes Motiv steckt?

Es gibt bei einzelnen Angeklagten Hinweise, dass sie mit der rechten Szene sympathisieren. Und wenn ein Obdachloser erschlagen wird, und zwar grundlos, muss man sich fragen: Warum?

Welche Anhaltspunkte gibt es für eine rechte Gesinnung?

Bei einem sind sie sehr deutlich, bei Ronny S. Es existieren im Internet Fotos, auf denen man ihn zu Hause unter einer Reichskriegsflagge sitzen sieht. Auf einem anderen wurde er zusammen mit Mitgliedern der JN, der Jugendorganisation der NPD, fotografiert. Sie halten ein Transparent hoch. Auch zu anderen gibt es Hinweise, aber dazu möchte ich jetzt noch nichts sagen. Man muss dann natürlich auch sehen, ob sie sich bewahrheiten.

Man könnte auch wie die Oberstaatsanwältin annehmen, es gab keinen Grund für die Tat, dass es um sinnlose Gewalt ging...

Aber was ist denn rechte Gewalt? Laut Landeskriminalamt Sachsen sind rechter Kriminalität auch Bezüge zu Sozialdarwinismus zuzurechnen. Man tritt also auf den Untersten, der da ist, aufgrund seines sozialen Status'. Diese Haltung muss in der Tat zum Ausdruck kommen, Täter sind deshalb nicht zwangsläufig in der NPD Mitglied oder finden Adolf Hitler toll. Man hätte also während der Ermittlungen auf die Idee kommen müssen, dass es da einen Zusammenhang gibt, auch die Staatsanwaltschaft.

Warum ist sie das nicht?

Ich kann nicht einschätzen, wann die Staatsanwaltschaft das Material gesehen hat, vielleicht erst später - und möglicherweise hat es nicht so sehr interessiert. Auch die Polizei legte offenbar keinen großen Wert auf das Motiv. In der Hauptverhandlung sagte der Ermittlungsführer: Er hatte die Täter, der Grund für die Tat schienen Schulden gewesen zu sein, mehr wollte man nicht. Aber ob es diese Schulden tatsächlich gab, wurde gar nicht überprüft.

Im Raum steht, dass sich die Anklage in Mord wandeln könnte.

Nach meiner Meinung gab es einen niedrigen Beweggrund der Täter, und sie handelten heimtückisch. Aber wie gesagt: Zu einem niedrigen Beweggrund wurden keine Ermittlungen durchgeführt. Und Heimtücke wird in der Anklage abgelehnt, weil man sich auf Aussagen im Ermittlungsverfahren stützte. Demnach sei André K. mit dem Fuß angestoßen worden und dann wach gewesen. Dann wäre er nicht mehr arglos gewesen, was gegen Heimtücke spräche. Im Verfahren selbst hieß es aber dann: Er hätte sich bewegt, und das muss eben nicht bedeuten, dass er tatsächlich wach und orientiert war.

Als Sie vor Gericht das erste Mal einen rechtsextremistischen Hintergrund als Motiv anführten, reagierte der Vorsitzende Richter ablehnend. Wie werten Sie dieses Verhalten?

Ich werte das gar nicht. Vielleicht hat er die Informationen nicht und denkt, dass da jetzt was konstruiert wird. Ich hoffe für das weitere Verfahren, dass das Gericht den Zusammenhang erkennt und berücksichtigt.

Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind?

Das kann man nicht allgemein sagen. Aber ich habe oft mit Fällen rechtsmotivierter Gewalt zu tun und erlebe, dass man das in Kleinstädten nicht haben möchte. Man wertet das als rufschädigend und denkt auch: 'Das sind doch unsere Jungs.' Es ist schon besser geworden. Eine Weile dauert es sicher trotzdem noch, weil die Sensibilität fehlt: 'Was ist denn so schlimm daran, Neger zu sagen`, ist oft die Meinung. Und dass alles aufgebauscht und übertrieben werde.Interview:

Lisa Garn

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