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Transparenz für Bürger und Gemeinderäte

Transparenz für Bürger und Gemeinderäte

Heute besteht letztmalig die Gelegenheit, die Pläne für die Biogasanlage der Pro Natur GmbH in Terpitz einzusehen. Möglich ist dies im Bauamt der Gemeindeverwaltung Liebschützberg, im Ortsteil Borna, Straße der Jugend 5. "Dem Gemeinderat sind alle für die Abwägung relevanten Inhalte eingegangener Stellungnahmen im Rahmen der Trägerbeteiligung und Planauslegung vorzulegen", teilt Liebschützbergs Bauamtsleiter Christian Fischer dazu mit.

In welcher Form die Abwägungsvorschläge dem Rat vorgelegt werden, entscheidet das Planungsbüro in Abstimmung mit der Verwaltung. "Das kann zum Beispiel in Tabellenform mit den abwägungsrelevanten Inhalten sowie Abwägungsvorschlag oder durch die Vorlage einer Kopie der Stellungnahme und dem Abwägungsvorschlag erfolgen", führt Fischer weiter aus. Er bezieht sich damit auf den Widerspruch zum Vorhaben, den der Landesvorstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Sachsen Roland Einsiedel Ende November eingereicht hat (wir berichteten). Ein Ermessen, ob der komplette Einspruch mit abwägungsrelevanten Inhalten den Räten vorgelegt wird bestehe laut Christian Fischer für Planer und Verwaltung nicht.

Lutz Biedermann, Stadtrat in Oschatz und Kreistagsmitglied für Nordsachsen (FDP) aus Zschöllau, plant, allen Liebschützberger Gemeinderäten das komplette Widerspruchsschreiben des BUND Sachsen per Post zu schicken und hat deren Adressen zu diesem Zweck bei der Gemeinde angefordert. "Damit möchte ich vermeiden, dass die Gemeinderäte erneut nur unzureichend informiert werden", sagte er. Biedermann, der eine Massenpetition gegen den Bau der Biogasanlage initiiert hat, kündigte außerdem an, selbst noch vor Ablauf der Frist Einsicht in die Planunterlagen in Borna nehmen zu wollen.

 

Heute haben Interessierte, Bürger, sowie Träger öffentlicher Belange letztmalig Gelegenheit zur Einsicht der Unterlagen und können Anregungen und Einwände anbringen. Möglich ist dies in der Zeit von 9 bis 12 Uhr.

Christian Kunze

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