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Oschatz Ungleicher Kampf
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16:14 14.06.2013
Vor drei Jahren im Mai brennt die Gaststätte "Neues Forsthaus" bis auf die Grundmauern ab. Strafrechtlich ist der Fall abgeschlossen. Obwohl es Brandstiftung war, konnte kein Täter ermittelt werden. Zivilrechtlich bleibt die Versicherung hart. Quelle: Dirk Hunger

"Wir haben bereits vor zwei Jahren die Regulierung des Schadens abgelehnt. Zunächst hatte auch die zuständige Staatsanwaltschaft gegen unseren Versicherungsnehmer wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt hat, weil kein Täter ermittelt werden konnte, führt nicht automatisch zu einer Zahlungsverpflichtung der Versicherung", so Susanne Seemann von der Allianz.

Für den zivilrechtlichen Nachweis einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls komme es "nach ständiger und höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentant selbst das Feuer gelegt hat". Im Gegensatz zum Strafverfahren müsse nicht bewiesen werden, wer eine Brandstiftung auf welche Art beging. Vielmehr müssten beweisbare Indizien dafür vorliegen, dass die Brandstiftung mit Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers oder dessen Repräsentanten erfolgte.

"Unsere eigenen Ermittlungen haben derartige Indizien ergeben. Daher haben wir die Regulierung abgelehnt. Darüber hinaus wurden uns von Herrn Radtke unzutreffende Angaben zum Zustand der Alarmanlage gemacht. Dies hat als versuchte arglistige Täuschung ebenfalls zum Verlust des Entschädigungsanspruchs geführt."

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Bundesgerichtshof

In einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2005 (IV ZR 62/04) heißt es: "... in der Rechtssprechung des Senats ist seit langem hinreichend geklärt, dass der Versicherer ohne Beweiserleichterung voll zu beweisen hat, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat."

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