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Vermieter soll für Abfall zahlen

Vermieter soll für Abfall zahlen

Für Vermieter im Altkreis Torgau-Oschatz war der Mittwoch ein schwarzer Tag. Mit klarer Mehrheit beschloss der Kreistag Nordsachsen, dass ab 2015 nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter die Abfallgebühren zahlen müssen.

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Firmenchef Roland Geiser übergibt an seinen Mitarbeiter Rainer Göpfert einen Scheck über 500 Euro. Er trug zur Aufklärung in den Hähnchengrill-Wagen bei.

Quelle: Dirk Hunger

Torgau-Oschatz. Der Kreis will so Geld sparen.

 

Nach einer Statistik der Kreisverwaltung gab es im Vorjahr im Raum Torgau-Oschatz 2759 Haushalte, die ihre Müllgebühren nicht gezahlt haben. Damit gingen dem Kreishaushalt reichlich eine Viertelmillion Euro durch die Lappen. Zum Vergleich: Im Einzugsbereich des ehemaligen Landkreises Delitzsch, wo bereits seit 1992 die Vermieter zur Kasse gebeten werden, betrug dieser Fehlbetrag weniger als 100 000 Euro.

 

Als Kritiker der Neuregelung meldeten sich zwei Oschatzer Kreisräte zu Wort. Peter Streubel (Linkspartei) plädierte dafür, die bisherige Regelung für Torgau-Oschatz beizubehalten. "Weil sie nach dem Prinzip funktioniert, dass der Verursacher des Mülls für die Müllentsorgung zahlt. Damit wird die Müllvermeidung angeregt", so Streubel.

 

Auch Bernd Biedermann (FDP) wetterte gegen den Vorstoß der Kreisverwaltung: "Das Inkasso-Risiko wird so auf die Grundstückseigentümer übertragen." Die Vermieter seien schon mit ihren säumigen Mietern bestraft und müssten nun auch noch für deren Müllgebühren aufkommen. Aus seiner Sicht sei es gerechter, das Ausfallrisiko so wie bisher von der Allgemeinheit über den Kreishaushalt finanzieren zu lassen. Die Christdemokraten als mitgliederstärkste Fraktion im Kreistag stellten sich dagegen hinter die Kreisverwaltung. Es dürfe keine Sonderrechte für einen Teil des Kreises Nordsachsen geben, sagte Fraktionschef Albert Pfeilsticker aus Oschatz. Eine gespaltene Rechtssituation im Landkreis sei politisch nicht machbar, meinte Pfeilsticker.

 

Einer der Betroffenen der Änderung ist die Oschatzer Wohnstätten GmbH - mit 1822 Wohnungen der größte Vermieter der Stadt. Geschäftsführer Michael Schiffner hat den Wortlaut des Beschlusses noch nicht auf dem Tisch. "Wir vermuten, dass mit dieser Regelung das Risiko des Zahlungsausfalles auf den Grundstückseigentümer abgewälzt wird, ebenso der Aufwand der Mahnung, der Beitreibung und gegebenenfalls die Vollstreckung der offenen Forderungen aus den Gebühren", sagt er. Für Mieter entfalle damit der direkte Sparanreiz, weniger Müll zu erzeugen. Die Gebühren werden eine von vielen Positionen in der Betriebskostenabrechnung, so Schiffner. "Dadurch können höhere Müllvolumen und damit auch höhere Kosten entstehen", nennt er mögliche Konsequenzen.

 

Bis 2015 muss die Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz nun knapp 37 000 Mülltonnen mit neuen Etiketten versehen. Die Kosten soll das Unternehmen selbst tragen. © Kommentar

Frank Hörügel

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Landkreis: Nordsachsen

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