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Oschatz Verwirrung um Steuer auf altes Brot
Region Oschatz Verwirrung um Steuer auf altes Brot
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17:23 23.07.2012
"Mit den Backwaren, die ich täglich wegwerfe, könnte ich 40 Familien satt machen", sagt Bäckermeister Nils Taube. Er gab sein Brot und seine Brötchen bisher jedoch nicht der Tafel, denn der Fiskus verlangte Umsatzsteuer für die verschenkten Backwaren. Quelle: Dirk Hunger

Von Hagen Rösner

Nils Taube musste bisher befürchten, dass das Finanzamt auf der Matte steht und Umsatzsteuer fordert, genau wie bei Bäckermeister Roland Ermer aus dem Landkreis Bautzen. "Das Beispiel ging bei den Bäckern in Oschatz wie ein Lauffeuer herum", sagt Taube. Ermer gab sein Brot an die Tafel, wurde vom Finanzamt geprüft und muss mit einer rückwirkenden Umsatzbesteuerung von 5000 Euro rechnen. Das Pikante: Roland Ermer ist nicht nur Bäckermeister, sondern auch der Präsident des Sächsischen Handwerkertages.

Der springende Punkt ist das Umsatzsteuergesetz. Das besagt eindeutig, dass Sachspenden an gemeinnützige Organisationen der Umsatzsteuer unterliegen. In der Praxis setzt das Finanzamt für ältere Backwaren die Hälfte des Frischpreises an und verlangt darauf die Umsatzsteuer. Das scheint auf den ersten Blick nicht verwunderlich, denn die Bäcker holen sich über den Vorsteuerabzug die von ihnen gezahlten Umsatzsteuern für die Vorprodukte wieder zurück.

Wirft der Bäcker seine alten Brote und Brötchen aber weg, dann muss die Umsatzsteuer nicht entrichtet werden. "Ich kann diese Verschwendung von Lebensmitten nicht verstehen", sagt Nils Taube, der sich in seiner Freizeit als ehrenamtlicher Richter am sächsischen Finanzgericht engagiert und oft auch mit Kollegen darüber spricht.

Der Chef der Oschatzer Tafel Joachim Rolke zieht den Hut vor Ermer. "Er hat offenbar seine älteren Backwaren für einen sozialen Zweck zur Verfügung gestellt, muss jetzt zwar die Konsequenzen ziehen, aber dadurch wird das Thema in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Ich hoffe, dass die Politik darauf reagieren wird und Änderungen anstrebt", so Rolke. Er und seine Leute von der Oschatzer Tafel sind täglich auf der Suche nach neuen Spendern.

Die Neuregelung des Bundesfinanzministeriums, gespendetes altes Brot künftig nicht mehr zu besteuern, kam Nils Taube noch nicht zu Ohren. "Ich bin sehr verwundert, dass hier so schnell entschieden wurde", staunte er gestern und brachte seine Freude darüber zum Ausdruck. Er hofft jetzt auf baldige offizielle Information in der Branche und denkt darüber nach, sein Brot und seine Brötchen in Zukunft ebenfalls der Tafel zur Verfügung zu stellen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin kündigte unterdessen an: "Wir setzen uns dafür ein, dass wir zusammen mit den Bundesländern in den nächsten Wochen die Finanzämter über eine pragmatische und steuerneutrale Lösung informieren."

"Ich freue mich, dass endlich keine Kosten mehr auf die Spender zukommen. Außerdem hoffe ich, dass sich nun noch mehr entscheiden, diesen Weg zur Abgabe an die Tafel zu gehen", so der Chef der Oschatzer Tafel Joachim Rolke.

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