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Videoüberwachung auf Oschatzer Märkten und am Bahnhof bleibt tabu

Sicherheit Videoüberwachung auf Oschatzer Märkten und am Bahnhof bleibt tabu

In Oschatz wird es vorerst keine Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Platzen geben. Die ist nur gestattet, wenn eine außergewöhnlich hohe Kriminalitätsrate dies rechtfertigt. Ganz anders sieht die Lage im privaten Bereich aus.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum bleibt in Oschatz vorerst tabu.

Quelle: Volkmar Heinz

Oschatz. Immobilienunternehmer Wolfgang Müller in Döbeln fordert 100 Überwachungskameras für die Innenstadt. Auslöser für die Forderung sind ständige Zerstörungen und Grafittis an seinen Gebäuden sowie im öffentlichen Raum. Mit ähnlichen Problemen müssen sich Oschatzer Gebäudebesitzer auch auseinander setzen. Doch Forderungen aus der Bevölkerung nach mehr Überwachung blieben hier bisher aus. Es gibt eine Kamera, die Live-Bilder des Oschatzer Neumarkts ins Internet überträgt, im Dachgeschoss des Hauses Neumarkt 7. Dort wurde sie 2016 von Internetunternehmer Mirko Fischer installiert. Sie überträgt zeitverzögert und in geringer Auflösung – und kann daher wohl eher als Marketing-Gag eingeordnet werden.

In Oschatz wird es in absehbarer Zeit keine öffentliche Videoüberwachung geben, ist Oberbürgremeister Andreas Kretschmar überzeugt. „Der Gesetzgeber hat die Hürden für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum sehr hoch gehangen. Eine Ausnahme bilden Kriminalitätsschwerpunkte. Davon sind wir in Oschatz glücklicherweise weit entfernt“, so Kretschmar. Dabei weiß der Rathauschef, dass es in der Bevölkerung ein hohes Sicherheitsbedürfnis gibt. „Auch wenn die persönliche Wahrnehmung da sehr unterschiedlich ist. Wir haben im Vergleich zu den Großstädten eine niedrige Kriminalitätsrate“, sagt Kretschmar.

„Ob mehr Kameras mehr Sicherheit bringen, kann nicht gemessen werden. Aber die Menschen fühlen sich dadurch sicherer“, sagt Volker Pfitzner. Als Beamter des Landeskriminalamtes und Vorsitzender der ehrenamtlichen Opferhilfe Weißer Ring hat er oft mit kriminellen Handlungen zu tun. „Fakt ist, dass sich Verbrechen durch gezielte Überwachung verlagern. Wenn an markanten Punkten Kameras laufen, dann finden die Delikte anderswo statt.“ Und Polizeibeamte seien keine Götter, die ihren Blick immer und überall zugleich haben.

Dass sich Delikte durch Überwachung verlagern, kann Katja Bachmann bestätigen. Die Managerin des O-Schatz-Parkes zieht ein positives Fazit der Videoüberwachung während der Schließzeiten des Areals. „Allerdings hatten wir in dieser Woche Probleme mit Brandstiftern, die außerhalb des Geländes abgestellte Gelbe Säcke verbrannt haben“, sagt sie. Vor einem Jahr fiel die Entscheidung, im Park Kameras zu installieren, die das Geschehen außerhalb der Öffnungszeiten überwachen und an die Polizei weiterleiten. Hintergrund waren Vandalismus, Jagen und Vergiften von Tieren und Probleme mit freilaufenden Hunden.

Laut dem Oschatzer Rechtsanwalt Albert Pfeilsticker finden sich die rechtlichen Voraussetzungen für Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Paragraf 6b des Bundesdatenschutzgesetzes sowie in den Polizei- und Datenschutzgesetzen der Länder. Grundsätzlich sei bei der Videoüberwachung zwischen der einfachen Beobachtung und einer Beobachtung mit Aufzeichnung zu unterscheiden. Letzteres stelle einen deutlich schwereren Eingriff in die Rechte des Bürgers dar, da auf diese Weise Bewegungsprofile erstellt werden können. Generell gilt: „Bei jeder Beobachtung wird das Persönlichkeitsrecht eingeschränkt.“ Da aber genau diese Rechte in der Verfassung der BRD einen hohen Stellenwert besitzen, braucht es für die Überwachung öffentlicher Räume einen Anlass und eine angemessene Abwägung. Für eine Aufzeichnung müsse eine konkrete Gefahrenlage vorliegen, zum Beispiel wenn eine große Gruppe gewaltbereiter Fußballfans aufmarschiert. Für die reine Beobachtung genüge eine abstrakte Gefahrenlage, der Platz muss also als Kriminalitätsschwerpunkt bekannt sein. „Einige wenige Fälle von Vandalismus an einem kleinen Bahnhof reichen nicht aus, um die Videoüberwachung aller Zugreisenden dort zu rechtfertigen. Immerhin sind 99 Prozent davon keine Straftäter.“ Zudem dürften Betreiber von Geschäften oder Tankstellen keine Videoüberwachung installieren, ohne dies entsprechend auszuschildern.

Im privaten Raum ist Totalüberwachung hingegen erlaubt. „Wer seinen Garten oder sein Haus mit Videokameras beobachten und das Ganze aufzeichnen will, kann das tun, solange dies mit allen Bewohnern des Hauses abgestimmt ist“, so Pfeilsticker. Zu beachten ist jedoch, dass sich die Überwachung auf den Privatraum beschränkt und nicht etwa auch den angrenzenden Fußweg erfasst. Vermieter bräuchten hingegen das Einverständnis der Mieter sowie eine konkrete Gefahrenlage, um die Überwachung des Hauseingangs zu rechtfertigen. Bei Verstößen drohen Zivilklagen auf Unterlassung und Schadensersatz.

Von Hagen Rösner, Christian Kunze und Christian Neffe

Oschatz 51.3006128 13.1059825
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