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Von Euphorie keine Spur

Von Euphorie keine Spur

Der von der Landesdirektion genehmigte Kreishaushalt lässt bei den Fraktionschefs im Kreistag keine Euphorie aufkommen. Wie berichtet, gab es unter anderem grünes Licht für die Neuaufnahme von Krediten und das geplante Stiftungsmodell, wonach eine einmalige außerordentliche Einnahme in Höhe von 25 Millionen Euro erzielt wird, weil kreiseigene Krankenhäuser in eine Stiftung übertragen werden sollen.

Auf lange Sicht bleibt der Kreis aber chronisch unterfinanziert.

 

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion Dr. Michael Friedrich ist das "ein Witz hoch drei!". Schließlich wisse man seit der Wibera-Studie und weiteren Analysen der vergangenen Jahre sehr genau, wo die Schwächen des Kreises lägen. Der Haushalt habe den Kreistag im März nur deshalb passiert, damit die Kreisverwaltung arbeitsfähig und Landrat Czupalla Zeit blieb, mit dem Land Lösungen für das finanzielle Desaster Nordsachsens zu verhandeln. "Czupalla hat zwar mit Tillich geredet, herausgekommen ist aber nichts Zählbares", so Friedrich. Insbesondere zur Stiftung gebe es nach wie vor keine verbindlichen Aussagen.

 

"Begrenzt" ist auch die Euphorie von Heiko Wittig. Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag kann der Bescheid aus Leipzig nur ein Zwischenergebnis sein. Positiv bewertet Wittig, "dass man in der Landesregierung endlich erkannt hat, dass Nordsachsen unter einem strukturellen Defizit leidet". Jetzt stelle sich die Frage, welche Reaktion es darauf gibt. "Eigentlich müsste unser Kreis höhere Finanzzuweisungen bekommen." Klarheit vermisst der Bundestagskandidat in Fragen der Krankenhausstiftung. "Noch ist sie nicht genehmigt." Darüber könne auch die Aussage nicht hinwegtäuschen, dass dieses Modell nicht abgelehnt werde.

 

Von Feierlaune ist auch CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker weit entfernt. "Unser Haushalt funktioniert bis zum 31. Dezember, das war's", sagt er mit Anspielung auf das weiterhin existierende strukturelle Defizit. Schon im nächsten Jahr würden 16 bis 17 Millionen Euro fehlen. "Und dabei liegt das Anfangsvermögen des Landkreises noch gar nicht vor", so Pfeilsticker. Damit sei offen, welche Abschreibungen auf sein Vermögen der Landkreis künftig zu erwirtschaften habe. Für Pfeilsticker ist klar: Der Freistaat muss tiefer für die Kommunen in die Tasche greifen. "Alleine sind die Kreise nicht in der Lage, den Sozialstaat zu finanzieren."

 

Zuversichtlicher zeigt sich Landrat Michael Czupalla (CDU). Er wertete die Feststellung der Landesdirektion, dass Nordsachsen "eine strukturelle Unterfinanzierung" vorweist und demzufolge eine Analyse zu den Ursachen beauftragt werden soll als "Schritt in die richtige Richtung". "Unser Ziel ist es jetzt, den Haushalt in dieser Form umzusetzen."

Sebastian Stöber

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