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Oschatz Warum Leipzigs Polizeipräsident Merbitz für Nordsachsen in den Landtag will
Region Oschatz Warum Leipzigs Polizeipräsident Merbitz für Nordsachsen in den Landtag will
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05:54 08.11.2018
Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (62) will bei den Landtagswahlen 2019 in Sachsen für die CDU im Wahlkreis 36 in Nordsachsen antreten. Dieser umfasst unter anderem die Städte Torgau und Oschatz. Quelle: Nico Fliegner
Nordsachsen/Leipzig

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz will in die Politik. Der 62-Jährige strebt ein Landtagsmandat für die CDU an, will im Landkreis Nordsachsen im Wahlkreis 36 antreten, der die Städte Oschatz und Torgau und die Umlandgemeinden umfasst. Es ist der Wahlkreis von Frank Kupfer (56, CDU) aus Oschatz, der 2019 nicht mehr kandidiert. Ob Merbitz nominiert wird, entscheidet sich am 9. November beim Kreisparteitag der CDU in Bad Düben. Wir sprachen mit Bernd Merbitz, der Ende Januar seinen Dienst bei der Polizei beendet, über seine politischen Ambitionen und warum er ausgerechnet für Nordsachsen und nicht in seiner Heimatstadt Leipzig antritt.

Herr Merbitz, aus der Uniform in den politischen Anzug. Warum genießen Sie nicht ab 2019 den Ruhestand?

Ruhestand geht gar nicht, ich brauche den Unruhestand, weil ich glaube, man kann in dieser Gesellschaft nach wie vor vieles bewegen, was ich auch schon als Polizeipräsident getan habe. Ende Januar werde ich meinen Dienst beenden. Entscheidend, um ein Landtagsmandat anzustreben, waren für mich viele Gespräche mit Bürgern, die gesagt haben: Mensch, Herr Merbitz, gehen Sie doch in die Politik und machen Sie Ihren Mund auf, wie Sie das auch als Polizeipräsident machen. Und wer mich kennt, weiß, dass ich meinen Mund immer aufmache, wenn es um die Sache geht. Politik ist interessant, das habe ich auch in meiner langjährigen politischen Erfahrung von der Basis mit einem Kreistagsmandat an bis zum Landesvorstand der CDU schon erfahren. Man kann was bewegen, auch wenn es komplizierter ist. Und jetzt ist der Moment da, wo ich sage, jetzt kannst du dich mit den vielen Erfahrungen noch mal einbringen, Dinge für die Menschen verändern, anpacken. Ich hatte auch schon mal das Angebot, in Nordsachsen ein kommunalpolitisches Amt zu übernehmen.

Welches war das?

Da stand damals die Frage im Raum: Landrat oder nicht. Es war bekannt, dass Michael Czupalla nicht noch einmal antritt. Es wurden Gespräche mit mir geführt von verschiedenen Parteien. Und da habe ich gesagt: Nein, ich will Polizeipräsident bleiben, weil ich noch vieles im Bereich der Polizeidirektion Leipzig vorhabe, wozu ja auch Nordsachsen gehört. Außerdem hat Nordsachsen mit Kai Emanuel einen hervorragenden Landrat. Jetzt habe ich ja gesagt.

Wer hat Sie denn angesprochen und gesagt: Kandidiere doch!

Ich möchte auch nach meiner offiziellen Dienstzeit als Polizeipräsident im Freistaat Sachsen noch viel bewegen. Ich weiß, dass es eine große Herausforderung ist, aber dass ich das aufgrund meiner umfangreichen beruflichen und politischen Erfahrungen bewerkstelligen kann. Gerade die Fragen der inneren Sicherheit und die Stärkung des ländlichen Raums sind wichtig, und das sind auch die Themen, die mir am Herzen liegen und weswegen mich viele Menschen angesprochen haben. Es war dann letztendlich mein eigener Entschluss, mich für die Landtagswahl 2019 nominieren zu lassen.

Was sagt denn Ihre Familie dazu?

Meine Frau hat gesagt: Geh. Gehe einfach dahin, wo es Probleme gibt. Gerade auf dem Gebiet, wo es Auseinandersetzungen mit Extremismus gibt, traue ich mir einiges zu. Ich kümmere mich um die Probleme der Menschen. Spreche sie an, versuche gemeinsame Lösungen zu finden.

Zur Person

Bernd Merbitz ist 1956 in Zumroda, einem Ortsteil der Gemeinde Nobitz im Landkreis Altenburger Land, geboren. Seit 2012 ist er Polizeipräsident in Leipzig und Leiter der Polizeidirektion Leipzig, zuständig für die Stadt Leipzig und die Landkreise Nordsachsen und Leipziger Land. Zuvor war er seit 2007 Landespolizeipräsident in Sachsen.

Bernd Merbitz absolvierte von 1984 bis 1986 ein Studium an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Berlin mit dem Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler. 1989 hatte er den Dienstrang eines Majors der Kriminalpolizei und kehrte als Leiter der Morduntersuchungskommission nach Leipzig zurück. Von 1991 bis 1998 war er Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen und erwarb sich später als Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt einen Ruf als harter Ermittler gegen die Neonazi-Szene. Bis 1989/90 war er Mitglied der SED. Nach der Wende wurde er CDU-Fraktionschef im Kreistag des Muldentalkreises. Seit 2008 gehört Merbitz als Beisitzer dem Landesvorstand der CDU Sachsen an.

2009 wurde er für sein Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit vom Zentralrat der Juden mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Weitere Auszeichnungen folgten: 2009 erhielt er die Sächsische Sportkrone als Förderer des Jahres mit dem Aufbau der Sportfördergruppe bei der Landespolizei Sachsen, ebenso 2009 die Senator-Lothar-Danner-Medaille. Im Jahr 2016 bekam er von der Handwerkskammer des Kammerbezirks Leipzig die Ehrennadel des Handwerks in Gold. 2017 folgte das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold. Außerdem ist er seit September Präsident des SC DHfK.

Merbitz ist seit 20 Jahren verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Seit 2010 ist er katholischer Konfession.

Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bayern-Wahl: Wird Ihnen da nicht bange mit Blick auf die Sachsen-Wahl 2019, oder wie interpretieren Sie das bayerische Ergebnis?

Also ehrlicherweise steht mir das nicht zu, eine Analyse vorzunehmen. Gut fand ich, dass die CSU am Wahlabend kein Loblied gesungen, sondern gesagt hat, wir haben Fehler gemacht. Gut ist, dass Söder bereits am Abend der Landtagswahl betonte, dass er eine bürgerliche Mitte sucht. Aber es ist nie gut, über andere zu reden, wenn man selber Probleme hat.

Sie wurden für ein Mandat in Leipzig hoch gehandelt, warum kehren Sie Leipzig nun den Rücken oder anders: Warum wollen Sie ausgerechnet in Nordsachsen kandieren?

Das stimmt, Leipzig war vorgesehen, auch da gab es Gespräche. Aber ich habe mich auch umgesehen, durch viele Gespräche bemerkt, dass aus der Region Nordsachsen heraus ein ehrliches Interesse besteht, mich zu nominieren. Natürlich auch aus meinem Bekanntheitsgrad heraus. Und da habe ich gesagt: Ich gehe dorthin, wo man mich will, wo mich die Leute und auch Bürgermeister, Unternehmer angeschrieben haben, und das ist Nordsachsen, auch wenn es hier wahrscheinlich eine Gegenkandidatin gibt. Mit Nordsachsen fühle ich mich verbunden. Mir hat gefallen, wie man in Nordsachsen mit mir spricht, man hat sich da wirklich intensiv um mich bemüht. Das habe ich hier in Leipzig vermisst. Übrigens hatte ich auch Angebote aus dem Leipziger Land.


Nennen wir das Kind beim Namen: Ihre Gegenkandidatin ist Christiane Schenderlein, die derzeit das Wahlkreisbüro von Frank Kupfer in Oschatz leitet.
Das macht die Sache nicht leichter. Welche Verbindung haben Sie als Leipziger zu Nordsachsen?

Es ist meine Polizeidirektion mit den Revieren Torgau und Oschatz. Als ich Landespolizeipräsident war, habe ich für beide Städte schon viel getan. Bei der Neustrukturierung der Polizei stand die Frage im Raum, ob Oschatz ein Polizeirevier bekommen soll oder nicht. Ich habe gesagt: Oschatz braucht ein Revier. Und Oschatz hat ein Revier. Und Torgau hat auch profitiert, weil die Frage im Raum stand, wo Kriminalaußenstellen eingerichtet werden. Aber was verbindet mich noch? Die Zusammenarbeit damals beim Hochwasser mit Landrat Czupalla und den Bürgermeistern. Ich fühlte mich dort immer fest integriert. Nicht nur als Polizeipräsident. Einladungen waren immer ehrlich gemeint und ich habe sehr viele Kontakte in Nordsachsen aufgebaut. Und natürlich fühle ich mich auch mit den dort lebenden Menschen verbunden. Für sie will ich was machen.

Wen wollen Sie in Nordsachsen ansprechen?

Man muss alle ansprechen. Meine Themen sind innere Sicherheit, die Feuerwehren, THW und Rettungswesen, die Bildung, eben die Stärkung des ländlichen Raums, natürlich auch die Stärkung der Kommunen. Ich will jeden ansprechen und erreichen, der, und da lege ich Wert darauf, mir ehrlich seine Meinung sagt und wo wir schauen, was wir gemeinsam tun können. Mein Motto: Ich will mit den Bürgern reden, da nimmt man so viel mit.

Wo sehen Sie die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit für Nordsachsen?

Der ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden. Wir brauchen stabile Polizeistrukturen, Polizei muss immer erreichbar und ansprechbar für die Bevölkerung sein. Dann ist für mich das Ehrenamt wie Feuerwehr und Sport wichtig. Auch die kulturellen Angebote, die das Leben erst lebenswert machen, dürfen nicht vernachlässigt werden. Man erwartet von den ehrenamtlichen Kräften so viel in ihrer Freizeit.  Also muss man auch was für sie tun. Da reicht nicht nur ein Händedruck, sondern eine Entschädigung für ihre Leistung an der Gesellschaft.  Ich will für die Leute da sein, dass die Leute sich auf mich verlassen können. Und man muss auch über eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen reden. Und über die Stärkung der kleinteiligen Wirtschaft und des Handwerks in dieser Region. Grundlage für alle positive Entwicklung ist die Stärkung der Bildung. Für all das will ich das Sprachrohr in Dresden sein.

Wo sehen Sie die höchsten Hürden auf dem Weg in den Landtag? Sind es die innerparteilichen?

Naja, „Hürden“ würde ich es nicht unbedingt nennen. Da ist die Frage der Nominierung. Am 9. 11. entscheiden die CDU-Mitglieder beim Kreisparteitag. Das ist für mich die erste Hürde, wen sie sie so nennen wollen. Und dann geht eigentlich das Spannende los: die Wähler überzeugen.

Das ist ja momentan schwierig, gerade für die CDU in Sachsen. In welcher Verfassung sehen Sie denn Ihre Partei?

Wir müssen einiges tun. Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit. Wie nah ist die Politik am Menschen? Die Frage, was die Politik in der Vergangenheit falsch gemacht hat bei Polizei und Lehrern. Dabei haben wir in Sachsen eigentlich eine positive Bilanz, was zum Beispiel die Arbeitslosenquote angeht. Aber wir müssen als CDU lernen, mehr zusammenzustehen. Wir brauchen wieder starke Ortsverbände. Wir dürfen auch nicht nur in Parteigremien sprechen. Die Leute müssen merken, dass wir uns um sie kümmern. Und vor allen Dingen müssen wir mehr zuhören und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Da haben wir als CDU ein ganzes Stück Arbeit vor uns, das muss man so klipp und klar sagen.

Die AfD gilt zumindest in Sachsen als größter Konkurrent für die etablierten Parteien. Könnten Sie sich da eine Zusammenarbeit vorstellen?

Nein, kann ich mir nicht vorstellen. Wenn man Politik macht, muss die einfach besser und überzeugender sein als die der AfD. Unser Ministerpräsident marschiert schon ganz schön tough voran, was ich auch toll finde. Man muss auf die Leute zugehen, gerade wenn man nicht nur Applaus bekommt.

Können Sie sich vorstellen, einen Ministerposten zu übernehmen, zum Beispiel Innenminister?

Nun mal langsam! Ich will in den Landtag und dort auch meine langjährige Berufserfahrung einbringen. Die Sicherheit der Bürger hat für mich höchste Priorität. Wir haben einen guten Innenminister und wir haben einen guten Ministerpräsidenten. Ich bin niemand, der auf irgendwelche Posten scharf ist, das war ich noch nie. Jetzt konzentriere ich mich erstmal auf die Nominierung.

Von Nico Fliegner

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