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Wasserverband Döbeln-Oschatz darf für leerstehende Wohnungen kassieren

Wasserverband Döbeln-Oschatz darf für leerstehende Wohnungen kassieren

Wasserversorger dürfen auch für leerstehende Wohnungen Grundgebühren verlangen. Das hat jetzt der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden.

Oschatz/Karlsruhe. Von dirk wurzel und Frank Hörügel

 

Das Urteil hat finanzielle Folgen für Großvermieter. Die kostet der Leerstand ohnehin schon viel Geld.

 

Auf der einen Seite ist das Urteil ein Erfolg für René Thimm von der Döbelner Anwaltskanzlei Wolf, Göddenhenrich & Thimm und für den Wasserverband Döbeln-Oschatz. "Es kommt nicht allzu häufig vor, dass man als Rechtsanwalt ein Grundsatzurteil erstreitet", sagt Thimm. "Die Tarifgestaltung des Wasserverbandes in Form von Mengenpreis und Grundpreis wurde mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung als zulässig und rechtmäßig gewürdigt", sagt Hans-Jürgen Gemkow, Geschäftsführer des Wasserverbandes Döbeln-Oschatz. Er spricht von einem möglichen finanziellen Verlust von etwa 250 000 Euro, den die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil nun vom Wasserverband abgewendet haben.

 

Auf der anderen Seite bedeutet das für Großvermieter fortdauernde finanzielle Belastungen. "Wir hätten uns natürlich ein gegenteiliges Urteil gewünscht", sagt Markus Bauch, Prokurist der Oschatzer Wohnstätten GmbH, die zu 100 Prozent der Stadt Oschatz gehört. Bei einem Leerstand von etwa zehn Prozent entstehen dem kommunalen Vermieter laut Bauch rund 30 000 Euro Kosten für die Wassergebühr in unvermieteten Wohnungen. "Das Geld würden wir gern für andere Sachen einsetzen", sagt er. Für die Mieter der Wohnstätten-Gesellschaft ändert sich nach Angaben des Prokuristen nichts. Denn die Wassergebühr der leer stehenden Wohnungen sei bereits bisher auf die vermieteten Wohnungen umgelegt worden.

 

Genau so sieht das auch in der Wohnungsgenossenschaft Oschatz-Mügeln aus. "Die Wassergebühr ist einer von vielen Kostenblöcken bei leeren Wohnungen", sagt Vorstand Sven Petzold. Nach seinen Angaben haben derzeit 25 Wohnungen keine Mieter, was einer Leerstandsquote von etwa drei Prozent entspreche. Im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Genossenschaft falle der Kostenanteil für die leeren Wohnungen relativ niedrig aus. "Aber Leerstand tut generell weh", so Petzold.

 

Einer, der sich die Gebührenpraxis des Trinkwasserverbandes nicht gefallen lassen will, ist Jörg Keim, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Leisnig (WGH). Die Genossenschaft hat gegen die Wasser-Grundgebühr geklagt. Darüber hat das Landgericht Chemnitz aber noch nicht entschieden. "Nach einer Entscheidung des BGH, die die Parteien abwarten wollten, wurde nunmehr wieder in die mündliche Verhandlung eingetreten. Ein neuer Termin ist noch nicht anberaumt", informiert Thomas Mrodzinsky, Richter am Landgericht Chemnitz und dessen Pressesprecher. Es ist aber eher wahrscheinlich, dass die Chemnitzer Richter sich an das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes halten und zu Ungunsten der WGH entscheiden werden.

 

Das Grundsatzurteil des BGH rührt aus einem Rechtsstreit der Wohnungsgenossenschaft Pro Leipzig, die den Wasserverband Döbeln-Oschatz verklagt hatte. Der Prozess zog sich durch alle Instanzen. Laut Ansicht des BGH braucht es den Wasserversorger nicht zu kümmern, wie viele Wohnungen in einem Block leerstehen, um dann gegebenenfalls die Gebühren anzupassen. Der Versorger ist nicht verpflichtet, "den jeweils gewählten Maßstab (der Preisgestaltung, d. Red.) derart weit auszudifferenzieren, dass jedem möglichst jedem Einzelfall - im Sinne einer Einzelfallgerechtigkeit - entsprochen wird", heißt es in der schriftlichen Begründung des Urteils. "Eine andere Entscheidung des BGH hätte womöglich zur Folge gehabt, dass der Wasser-Grundpreis für alle Anderen, und damit auch die Mieter der Wohnungsgenossenschaft, gestiegen wäre", sagt Rechtsanwalt Thimm. © Kommentar

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