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Oschatz Wermsdorfer Bürgermeister kritisiert Förderprogramm für kommunalen Radwegebau
Region Oschatz Wermsdorfer Bürgermeister kritisiert Förderprogramm für kommunalen Radwegebau
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00:18 12.06.2017
Der Radwegebau kommt vielerorts unter die Räder. Quelle: Foto: Roger Dietze
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Wermsdorf

Will Wermsdorf nicht oder kann die Gemeinde nicht? Die Nachricht, dass in Sachsen ein Großteil der Fördermittel für den kommunalen Radwegebau nicht abgerufen wird, hatten Gemeinderäte aufmerksam verfolgt. Logisch, dass zur jüngsten Ratssitzung die Sprache darauf kam. Immerhin steht die Verwaltung in dem Ruf, aufmerksam nach Fördermöglichkeiten Ausschau zu halten und diese auch gut zu nutzen. „Was ist also mit dem Geld für Radwege?“, wollte Gemeinderat Jörg Büchner (CDU) wissen. „Da steht viel in der Zeitung“, winkte Bürgermeister Matthias Müller (CDU) ab.

80 Prozent der Fördermittel nicht abgerufen

Nach einer Anfrage der Grünen hatte das Sächsische Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass zuletzt 80 Prozent der Fördermittel im Freistaat für kommunalen Radwegebau ungenutzt geblieben seien (wir berichteten). 2016 hatte das Land acht Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt, aber nur 1,6 Millionen Euro wurden überhaupt abgerufen. Im Jahr zuvor seien sogar 85 Prozent der Gelder für diesen Zweck verfallen, hieß es in der Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Was auf den ersten Blick unverständlich anmutet, offenbart beim näheren Hinsehen gleich mehrere Haken: Kritiker verweisen auf den hohen Planungsaufwand, der vor allem kleinere Gemeinde allein personell überfordern dürfte und die Tatsache, dass hauptsächlich separate Radwege und keine straßenbegleitenden subventioniert werden.

Kommune kann nicht tätig werden

Wermsdorfs Bürgermeister hatte denn auch reichlich Beispiele parat, wo ein Radweg dringend nötig wäre, die Kommune aber mit besagtem Förderprogramm gar nicht tätig werden kann. „Entlang von Bundesstraßen und Staatsstraßen dürfen wir nicht bauen, durch den Wald können wir auch nicht einfach einen Radweg anlegen, und im Bereich Reckwitz, wo wir gerne einen Radweg schaffen würden, bleibt uns das verwehrt, weil das ein Vogelschutzgebiet ist“, zählte er auf. Wolle man dort dennoch den Plan umsetzen, für Radfahrer eine separate Strecke zu schaffen, müsse die Gemeinde aufwendige und kostenintensive Verfahren durchführen, um vielleicht – aber nur vielleicht – doch noch zu einer Genehmigung zu kommen. „Wenn die Spielregeln so sind, dass wir nur sehr eingeschränkte und teure Möglichkeiten haben, dann ruf ich die Fördermittel natürlich nicht ab“, machte er klar.

So wie Wermsdorf reagiert offenbar die Mehrzahl der sächsischen Kommunen auf das Förderprogramm. Nämlich gar nicht. Für lediglich 13 Bauvorhaben wurden im Vorjahr landesweit Zuschüsse abgerufen, das meiste Geld floss in den Landkreis Mittelsachsen. Dort wurden mit 856 000 Euro mehr als die Hälfte aller bewilligten Fördermittel verbaut. Dieses Jahr stehen erneut acht Millionen Euro für Radwege zur Verfügung, und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr will die gleiche Summe auch 2018 bereit halten. Subventioniert werden 90 Prozent der Baukosten und Ausgaben für die Planung in Höhe bis zu 15 Prozent der Baukosten.

Geld für Radwege fließt in Straßenbau

Übrigens sind die nicht abgerufenen 6,4 Millionen Euro für Radwege im Freistaat doch noch ausgegeben worden: Das Geld wurde letztlich in die Fördertöpfe für kommunalen Straßen- und Brückenbau umgelenkt.

Immerhin sind zuletzt bei Baumaßnahmen an den Staatsstraßen zwischen Luppa und Dahlen sowie am Autobahnzubringer im Zuge der Umgehungsstraße Wermsdorf Radwege entstanden. Eine solche Verbindung zwischen Wermsdorf und Oschatz oder Wermsdorf und Luppa fehlt allerdings weiter.

Von Jana Brechlin

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