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269 Fälle politischer Kriminalität in Sachsen – Großteil von rechts

Kampf gegen Extremismus 269 Fälle politischer Kriminalität in Sachsen – Großteil von rechts

Bei einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen schaltet sich fast immer das Operative Abwehrzentrum der Polizei ein. Die Extremismus-Bekämpfer haben schon etliche Verdächtige ermittelt.

OAZ-Chef Bernd Merbitz. (Archivfoto)
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Leipzig.  Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei hat voriges Jahr fast zwei Drittel seiner Fälle aufgeklärt. Von 330 Ermittlungsverfahren, die die Extremismus-Spezialisten auf den Tisch bekamen, wurden 202 (61 Prozent) geklärt. 128 (39 Prozent) blieben ungeklärt, wie das OAZ in Leipzig mittelte. Es seien 299 Beschuldigte ermittelt worden.

Das OAZ ist sachsenweit zuständig für rechts- und linksextremistische Kriminalität. Die Beamten übernehmen zum Beispiel die Ermittlungen zu Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte oder zu Bedrohungen von Politikern. Ende Februar war das OAZ mit 117 Stellen besetzt.

Von den 330 Fällen voriges Jahr wurden 269 als politisch motivierte Kriminalität eingestuft. Der Großteil (208) gehörte zum sogenannten Phänomenbereich rechts. Zu linksextremistischen Straftaten wurden 34 Verfahren geführt.

In den vorhergehenden Jahren erreichte das OAZ jeweils höhere Aufklärungsquoten. 2014 wurden 75 Prozent der 292 Ermittlungsverfahren geklärt und 254 Beschuldigte ermittelt. 2013 lag die Aufklärungsquote bei 68 Prozent. Damals war die Zahl der Beschuldigten mit 609 deutlich größer. Das lag daran, dass mit dem Verbot der «Nationalen Sozialisten Chemnitz» ein Verfahren mit sehr vielen Beschuldigten geführt wurde, wie eine Sprecherin erläuterte.

Das Operative Abwehrzentrum war im November 2012 gegründet worden. Geleitet wird es vom Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte, es habe sich bewährt, die Kompetenzen zentral zu bündeln.

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