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Polizeiticker 78 Millionen Euro Schaden - Prozess wegen Steuerhinterziehung in Magdeburg eröffnet
Region Polizeiticker 78 Millionen Euro Schaden - Prozess wegen Steuerhinterziehung in Magdeburg eröffnet
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22:54 20.09.2016
Am Landgericht in Magdeburg wird der Prozess wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 78 Millionen Euro eröffnet. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Magdeburg

Wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in Millionenhöhe stehen acht Angeklagte in Magdeburg vor dem Landgericht. Wegen einer Vielzahl von Anträgen der Verteidigung kamen die drei anwesenden Staatsanwälte zum Prozessauftakt am Dienstag nicht dazu, die Anklage zu verlesen. Laut Gericht geht es um 5600 Fälle und einen Steuerschaden von 78 Millionen Euro.

Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau im Alter von 27 bis 60 Jahren. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 mit zwei Firmen auf einem Gelände in Burg bei Magdeburg Kraftstoff hergestellt haben. Dieser soll nahezu Dieselqualität gehabt haben - und als solcher auch im Ausland verkauft worden sein. Der Vorwurf: Bei den Behörden sollen die Beschuldigten das Gemisch als Schmierstoffe deklariert haben, um keine Energiesteuer zahlen zu müssen.

Zwei Männer sitzen seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung müssten die Angeklagten mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen.

Die Wirtschaftsstrafkammer geht von einem langen Prozess aus, hat bereits 30 Termine bis Jahresende anberaumt. Es geht um einen großen Schaden - und er wird mit einem Großaufgebot verhandelt. Neben den drei Staatsanwälten und den acht Angeklagten waren auch mehr als ein Dutzend Anwälte und mehrere Dolmetscher im Saal. Drei der Beschuldigten sind italienische, polnische und türkische Staatsbürger. Für ihre Dolmetscher musste das Gericht extra kleine Sprecherkabinen und Technik anmieten. 70 Kartons mit Akten lagern in einer Ecke.

Mehrere Verteidiger stellten zum Prozessbeginn Anträge. Die Verlesung dauerte den kompletten ersten Prozesstag, wie ein Gerichtssprecher am Nachmittag sagte. Am Donnerstag geht die Verhandlung weiter. Bis dahin werden die Einwände geprüft. Ob die Staatsanwälte dann die Anklage verlesen können, hängt von den Entscheidungen der Strafkammer zu den Anträgen ab.

LVZ

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