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Abgeordneten-Büros in Sachsen bleiben weiterhin Ziel von Angriffen

Fünf Attacken auf Linke, zwei auf AfD Abgeordneten-Büros in Sachsen bleiben weiterhin Ziel von Angriffen

Abgeordneten-Büros sind in den Vorjahren in Sachsen dutzendfach angegriffen worden. Inzwischen scheint sich die Lage etwas beruhigt zu haben. Aber Entwarnung gibt es nicht, wie ein Fall aus dem Erzgebirge zeigt.

Ende März wurden auf ein Büro der Linken in Leipzig Schüsse abgegeben. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Politiker und Abgeordneten-Büros in Sachsen bleiben weiter Ziel von Angriffen. Allerdings scheinen die Attacken etwas weniger zu werden. Das berichten zumindest die Linken. Sie zählten fünf Übergriffe im ersten Quartal. In den ersten drei Monaten 2016 seien es dagegen 22 gewesen.

Die SPD teilte mit, das Schloss eines Bürgerbüros sei mit Leimspray eingesprüht worden. Den Grünen waren bislang keine Attacken bekannt. Allerdings sei „die Anzahl der Drohungen und Beleidigungen als Vorstufe der Gewalt“ unverändert hoch, erklärte Landesgeschäftsführer Kai Wächter.

Die AfD berichtete von zwei Übergriffen auf die Bürgerbüros von Kirsten Munster in Bautzen und Sebastian Wippel in Görlitz. Der Schaden liege im unteren vierstelligen Bereich. Hinzu kam in der Nacht vom Freitag zum Samstag ein Farbanschlag auf ein Büro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter.

Wie die Polizei mitteilte, wurde die Fassade des Hauses mit dem Ladenlokal über eine Länge von elf Metern und bis zu einer Höhe von 2,50 Metern mit schwarzer und brauner Farbe beschmiert. Den Angaben zufolge beläuft sich der Sachschaden auf rund 1000 Euro. „Widerlich und Dumm!“, schrieb Hütter dazu im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die CDU erfasst die Angriffe nach eigenen Angaben nicht systematisch. Jedoch wurden Ende Januar während einer Sitzung des CDU-Kreisverbandes Nordsachsen zwei Autos mit Teer übergossen.

Bei den Linken wurde ein Abgeordnetenbüro in Stollberg mit Hakenkreuzen besprüht. In Dippoldiswalde flogen Eier und Weißkraut gegen die Fassade. In Riesa konnte ein Verdächtiger ermittelt werden. Dieser war allerdings noch nicht strafmündig, so dass die Partei davon ausgeht, dass seine Eltern für die Kosten aufkommen müssen. Das linXXnet in Leipzig wurde zweimal attackiert.

Gewalt und Angriffe gegen Menschen seien nicht akzeptabel, betonten die Vertreter der Parteien. „Bei Gewalt gegen Personen und Sachen endet unsere demokratische Streitkultur“, erklärte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. „Wer Gewalt anwendet, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung und wird damit zum Fall für Polizei und Justiz.“

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