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Achselzucken bei Sachsens Verfassungsschutz - Umgang mit MAD-Akte nicht zu rekonstruieren

Achselzucken bei Sachsens Verfassungsschutz - Umgang mit MAD-Akte nicht zu rekonstruieren

Der Umgang des sächsischen Verfassungsschutzes mit der umstrittenen MAD-Geheimdienstakte aus den 90er Jahren zu möglichen Unterstützern der Zwickauer Terrorgruppe NSU bleibt weiter im Dunkeln.

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Sachsens Verfassungsschutz zuckt nur mit den Achseln. Ein weiteres Kapitel der erfolglosen Fahndung nach der Zwickauer Terrorzelle bleibt unerhellt. Die Geheimdienstkontrolleure des Landtags scheinen machtlos.

Quelle: dpa

Dresden. „Dieser Vorgang ist derzeit nicht zu rekonstruieren“, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, Günther Schneider (CDU), am Freitag in Dresden. „Wir können das erst einmal nur so zur Kenntnis nehmen“, erklärte er nach der Sitzung des Gremiums im Landesamt für Verfassungsschutz.

„Der Verdacht liegt nahe, dass durch Schlampereien die Aufklärung von Straftaten be- und verhindert worden ist“, sagte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz, die der Kontrollkommission angehört. „Es bestätigt sich wieder einmal der Eindruck, dass in Sodom und Gomorrha im Vergleich zum sächsischen Verfassungsschutz wunderbar geordnete Verhältnisse geherrscht haben.“ Für sie stelle sich einmal mehr die Frage, wozu der Verfassungsschutz überhaupt benötigt werde.

Die betreffenden Unterlagen, in der der spätere Rechtsterrorist Uwe Mundlos erwähnt wird, waren dem Verfassungsschutz im Juni 1995 vom Militärischen Abschirmdienst MAD in Kopie zugesandt worden. Die Akte verweist auf sechs junge Männer, die während ihres Wehrdienstes 1994/95 durch rechtsextreme Einstellungen aufgefallen waren. Dazu gehörten nach dpa-Informationen neben Mundlos ein weiterer Thüringer, zwei Sachsen-Anhalter und auch zwei Sachsen - einer aus Leipzig und einer aus dem Raum Döbeln.

Unklar bleibt nun weiter, wie Sachsens Verfassungsschutz mit der Akte verfuhr, als die Fahndung nach den Mitgliedern der Terrorgruppe 1998 in Gang kam. Offen ist auch, warum die in Sachsen vorhandene Kopie der Akte unvollständig ist und ob der Verfassungsschutz nach den fehlenden Papieren gefragt hatte. Nach Auffassung von Köditz hätten Nachfragen und gezielte Ermittlungen auf Basis der Unterlagen zum Unterstützerumfeld der Terroristen führen können, denen unter anderem zehn Morde zur Last gelegt werden. Die lange Jahre in Zwickau untergetauchte Terrorzelle war erst 2011 aufgeflogen.

Petra Strutz, dpa

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