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Polizeiticker Anschlag auf Landeszentrale für politische Bildung in Dresden - Ulbig verurteilt Attacke
Region Polizeiticker Anschlag auf Landeszentrale für politische Bildung in Dresden - Ulbig verurteilt Attacke
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15:22 26.03.2015
Quelle: dpa
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Dresden

Der Anschlag wurde laut Polizei Dresden gegen 2 Uhr in der Nacht festgestellt.

Personen wurden ersten Angaben zufolge nicht verletzt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wollte den Tatort am Mittag persönlich aufsuchen. Ob das Operative Abwehrzentrum (OAZ) für den Fall hinzugezogen wird, konnte das Innenministerium noch nicht sagen, da bisher unklar ist, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Die Polizei ermittelt vor Ort.

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Landeszentralen-Sprecher Thomas Platz bestätigt auf Anfrage den Anschlag. "Es wurden drei Scheiben eingeschlagen, sechs Farbflecke in schwarzer und roter Farbe. Verletzt wurde niemand", so Platz. Die Beschädigungen an der Fassade seien am Donnerstagmorgen festgestellt. Am Mittwochabend habe eine Veranstaltung mit dem Titel "Wo hört Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an" in den Räumen der Landeszentrale stattgefunden. Ob es einen Zusammenhang mit dem Anschlag gibt, ermittelt derzeit die Polizei so Platz.

Ulbig lobt Arbeit der Landeszentrale

Innenminister Markus Ulbig zeigte sich entsetzt. "Es wird eine lückenlose Aufklärung geben, das lassen wir uns nicht gefallen. Eine Politische Diskussion darf nicht mit Sachbeschädigung geführt werden", so Ulbig. Ulbig sieht die Tat klar politisch motiviert, aus welcher Richtung sei unklar. "Ich stehe weiterhin zu Frank Richter und seiner Arbeit", sagte der Minister. Zugleich lobte der Minister die Landeszentrale und deren Leiter Frank Richter für die Bemühungen um einen Dialog in Zeiten von Pegida. Richter war Anfang des Jahres heftig kritisiert worden, weil er die öffentliche Einrichtung für eine Pressekonferenz der Islamkritiker zur Verfügung gestellt hatte. Ihm war vorgeworfen worden, damit den überparteilichen Charakter des Hauses verletzt zu haben.

Auf die Arbeit der Landeszentrale werde der Angriff sich nicht auswirken, sagte Referatsleiterin Annette Rehfeld-Staudt. „Das lassen wir uns nicht bieten." Schon am Abend sollten die nächsten Veranstaltungen wie geplant stattfinden.

Zu den Zerstörungen an der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden erklärte Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Solche Zerstörungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Aktionen erschweren die Bemühungen um friedliche und demokratische Auseinandersetzung. Harte Kritik in der Sache: Ja! Gewalt: Nein! Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzungen sein."

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