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Polizeiticker Ausnahmezustand in Chemnitz: Wie konnte das passieren?
Region Polizeiticker Ausnahmezustand in Chemnitz: Wie konnte das passieren?
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16:51 28.08.2018
Nach dem Einsatz am Montag in Chemnitz gab es viel Kritik an der Polizei. Quelle: dpa-Zentralbild
Chemnitz/Leipzig

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen hat es am Montag in Chemnitz den zweiten Tag Aufmärsche von Rechten gegeben. Ein Überblick über die Geschehnisse im Südwesten Sachsens.

Was ist am Montagabend in Chemnitz passiert?

Nachdem bereits am Wochenende rechtsextreme Hooligans in Chemnitz gezielt Jagd auf Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund gemacht hatten, meldete die Partei Die Linke eine Kundgebung an. Auch die rechte Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ mobilisierte zu Protesten. Bei Zusammenstößen während der Demos wurden insgesamt 20 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten. 43 Verstöße wurden angezeigt, unter anderem zehn wegen Zeigens des Hitlergrußes. Laut Polizei waren insgesamt rund 7500 Menschen auf der Straße, aber nur 591 Polizisten im Einsatz.

Die Ermittlungen zum Geschehen übernimmt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum, wie das Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Man müsse „zügig, umfassend und entschlossen“ ermitteln.

Wieso war so wenig Polizei vor Ort?

Laut Stadt Chemnitz waren für beide Veranstaltungen je etwa 500 Teilnehmer gemeldet gewesen, die Chemnitzer Polizei sprach am Dienstag von 1000 („Pro Chemnitz“) beziehungsweise 500 („Die Linke“) Anmeldungen. Der Vize-Vorsitzende der sächsischen Gewerkschaft der Polizei bestätigte, dass die Polizei von 2000 Menschen ausgegangen war – obwohl der Anmelder der rechten Demo von „Pro Chemnitz“ am Montag gegenüber dem RedaktionsNetwerk Deutschland mit „bis zu 10000 Teilnehmern“ gerechnet hatte. Noch am Abend räumte die Polizei ein, mit zu geringer Einsatzstärke vor Ort gewesen zu sein.

Zudem steht die sächsische Polizei schon seit Längerem wegen ihrer Personalpolitik in der Kritik. Auch wegen des Mangels an Einsatzkräften besteht laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gefahr von Selbstjustiz. Bürger würden das Recht selbst in die Hand nehmen, warnte der Bundesvorsitzende. Nach seiner Ansicht trägt der Staat Mitschuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Die GdP fordere 20.000 neue Stellen.

Wie geht es in Chemnitz weiter?

In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Polizeipräsenz in Chemnitz „deutlich erhöhen“, sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Dresden.

Auch am Wochenende wollen Rechte auf die Straße gehen: Die sächsische AfD hatte am Montag gemeinsam mit der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung eine Demonstration für Samstag in Chemnitz angekündigt.

Auf Twitter kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag zudem an, er werde am Donnerstag gemeinsam mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) für die Reihe „Sachsengespräche“ ins Stadion des Chemnitzer FCs kommen. Der Tweet wurde zwar kurz darauf gelöscht, die Veranstaltung war aber vorerst weiterhin geplant. Zur gleichen Zeit will auch „Pro Chemnitz“ erneut auf die Straße gehen.

Noch am Dienstag ist in Dresden ein weiterer rechter Aufmarsch geplant. Angemeldet sei eine Mahnwache vor dem Landtag, so die Polizei. Die Grüne Jugend Sachsen, die Linksjugend Dresden und die Jusos Dresden meldeten daraufhin eine Gegenkundgebung an.

Wie viele Ausländer leben in Chemnitz?

Von 247.400 Bürgern waren Angaben der Stadt zufolge im Juli 2018 gut 20.000 Menschen Ausländer. Damit lag der Ausländeranteil bei gut acht Prozent. Im Vorjahr waren es laut Stadt 7,21 Prozent gewesen.

Sachsenweit lag der Ausländeranteil Mitte 2017 laut Freistaat bei 4,3 Prozent. Am höchsten war der Anteil mit 8,7 Prozent in Leipzig.

Hat Chemnitz ein Problem mit Migranten und Kriminalität?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt: Insgesamt sank die Zahl der Straftaten 2017 in Chemnitz. 25.452 Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert, 2016 waren es mehr als 27.200 gewesen. Zum Vergleich: In Leipzig waren 2017 mehr als 79.000, in Dresden etwa 78.400 Straftaten registriert worden. Beide Städte haben etwa doppelt so viele Einwohner wie Chemnitz.

Leicht gestiegen waren in Chemnitz Raubstraftaten (von 190 auf 208) und Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung (von 176 auf 204). Einen stärken Anstieg gab es zuletzt bei der Zahl der Körperverletzungen – von 459 auf 532.

Der Anteil der „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ lag 2017 in Chemnitz bezogen auf alle Fälle ohne ausländerrechtliche Verstöße bei 29,7 Prozent – und damit nur etwas höher als in Dresden (27,5 Prozent) und Leipzig (25,2 Prozent), aber deutlich über dem sächsischen Durchschnitt von 20,7 Prozent.

Wie steht es um rechte Kriminalität in Chemnitz?

Der Verfassungsschutz rechnet für das Jahr 2017 bis zu 200 Chemnitzer dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Mit 160 rechtsextremistisch motivierten Straftaten lag die Stadt landesweit auf Platz vier hinter Dresden, Leipzig und dem Landkreis Bautzen.

Von Josephine Heinze

Etwa 6000 Menschen waren am Montagabend laut Polizeiangaben zur rechtsextremen Demonstration nach Chemnitz angereist. Dazu kamen etwa 1500 Gegendemonstranten. Die Beamten konnten Zusammenstöße zum Teil nicht verhindern.

28.08.2018

Die Polizei in Chemnitz war den zweiten Abend in Folge überfordert. Die Planungen richteten sich stur nach den Angaben des Anmelders „Pro Chemnitz“, der 2000 Teilnehmer angab. Dabei hatte „Pro Chemnitz“-Chef Martin Kohlmann am Mittag gegenüber dem RND von „bis zu 10000“ Teilnehmern gesprochen.

28.08.2018

Nach den gewalttätigen Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Chemnitz ermittelt die Polizei gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben.

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