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Polizeiticker Autor Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
Region Polizeiticker Autor Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
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18:33 25.09.2017
Der Autor Akif Pirinçci (r) am Montag vor dem Amtsgericht in Dresden. Pirinçci sollte wegen einer Hetzrede bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden 11.700 Euro Strafe zahlen, hatte aber Einspruch eingelegt. Quelle: dpa
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Dresden

Kurzer Prozess in Dresden: Der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Nach einem Rechtsgespräch zu Beginn der anderthalbstündigen Verhandlung räumte sein Rechtsanwalt ein, dass Pirinçci bei der Rede am 19. Oktober 2015 in Dresden in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge pauschal verunglimpft und zum Hass aufgestachelt habe. Die anderen damaligen Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pirinçci selbst äußerte sich nicht zur Sache, beklagte vor Gericht aber seine wirtschaftliche Situation und gab an, vom Buchhandel "schlimmer als im Dritten Reich" boykottiert zu werden. Er sei pleite und mittellos, lebe von seiner Frau und Geld, das ihm auf der Straße zugesteckt werde. Auch deshalb blieb die Strafrichterin im unteren Bereich des ausgehandelten Strafrahmens. Damit zahlte es sich für den 57-Jährigen aus, dass er den ursprünglichen Strafbefehl nicht akzeptiert hat: nun muss er 9000 Euro weniger zahlen.

Pirinçci war vorgeworfen worden, in einer Hetzrede bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in einer Weise zum Hass aufgestachelt zu haben, "die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie hat aber Grenzen dort, wo Strafgesetze berührt werden, etwa wenn sie sich über die Menschenwürde hinwegsetzt", ermahnte die Vorsitzende Richterin Daniela Rothermundt den Angeklagten. So gehe es überhaupt nicht, Menschen als "Müll" zu bezeichnen oder von "Moslemmüllhalden" zu sprechen. Pirinçci ließ die Ermahnungen und das Urteil regungslos über sich ergehen - und machte später draußen vor der Tür mit den rund 20 Anhängern Späße.

LVZ

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