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Polizeiticker Bewährungsstrafe für Ex-NPD-Mann wegen Kinderpornos
Region Polizeiticker Bewährungsstrafe für Ex-NPD-Mann wegen Kinderpornos
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17:42 11.04.2018
Symbolfoto Quelle: dpa
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Bautzen/Kamenz

Der Kamenzer Ex-NPD-Politiker Martin S. muss wegen dem Besitz mehrerer Tausend Kinderpornobilder nicht ins Gefängnis. Das Amtsgericht in Kamenz hatte den Kamenzer Stadtrat, der zugleich Mitglied im Kreistag ist, im Herbst des vergangenen Jahres zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt. Das Landgericht in Bautzen milderte die Strafe nun allerdings ab. Der Mann erhielt eine einjährige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung.

Mitte 2016 hatten Beamte die Wohnung des Mannes durchsucht und dabei reihenweise Dateien mit Kinderpornografie entdeckt. Ein Jahr später musste er sich deshalb vor dem Kamenzer Amtsgericht verantworten.

Bei der Berufung ging es nach Angaben des Landgerichts nicht mehr um die Vorwürfe selbst. Vielmehr, so erklärt Friedrich Graf zu Stolberg, Präsident des Landgerichts, habe der Betroffene seine Berufung lediglich auf die mit dem Urteil des Amtsgerichts verbundene Strafe beschränkt. Die Tatsachsenfeststellung des Amtsgerichts hat durch das Urteil am Landgericht nun Rechtskraft erhalten.

Über die Liste der NPD war Martin S. in den Bautzener Kreistag eingezogen, zudem gelangte er als Nachrücker in den Kamenzer Stadtrat. Nach Auflösung der NPD-Fraktion im Kreistag hatte der Kamenzer mit zwei weiteren Abtrünnigen die Fraktion der Bürgervereinigung für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung gebildet. Als deren Mitglied sitzt Martin S. heute auch im Kamenzer Stadtrat.

Der Besitz und Erwerb von Kinderpornografie gilt inzwischen als Verbrechen. Personen, die wegen eines Verbrechens zu einer Strafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, verlieren damit ihre Wählbarkeit. Somit droht nun dem Kamenzer der Verlust seiner beiden politischen Mandate.

Von DNN

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