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Brief an Tillich im Streit um Razzia bei Pfarrer

Brief an Tillich im Streit um Razzia bei Pfarrer

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) das Vorgehen sächsischer Behörden im Fall des Pfarrers Lothar König kritisiert.

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Symbolfoto.

Quelle: dpa

Jena. Die Razzia in Königs Wohnung habe zusammen mit der vorherigen massenhaften Speicherung von Handydaten zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie geführt, heißt es in dem Schreiben. Schröter sprach vom „möglichen Effekt der Einschüchterung“ von Menschen, die gegen Rechtsextremismus demonstrierten.

Sächsische Beamte hatten am Mittwoch vergangener Woche die Wohnung Königs durchsucht. Sie werfen ihm vor, bei der von Krawallen begleiteten Kundgebung gegen Neonazis in Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen zu haben.

Umstritten ist zwischen sächsischen und thüringischen Behörden, welche Informationen und Absprachen es im Vorfeld tatsächlich gegeben hatte. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte sich kritisch über das Vorgehen geäußert, was sein sächsischer Amtskollege Jürgen Martens (FDP) zurückwies. Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, hatte sich „bestürzt“ über das Vorgehen der Polizei geäußert und es als „skandalös“ bezeichnet.

Bei der Aktion war unter anderem auch ein Kleintransporter beschlagnahmt worden, von dem aus König nach Ansicht sächsischer Ermittler bei den Ausschreitungen im Februar zu Steinwürfen gegen Polizisten aufgerufen haben soll. Der Pfarrer, der unter anderem die „Junge Gemeinde Stadtmitte“ betreut, bestreitet die Vorwürfe.

Jenas Oberbürgermeister schrieb, dass der Staat natürlich das Recht habe, mögliche Straftaten aufzuklären. Es gehe aber um das „Signal, das viele engagierte Bürger in der Vorgehensweise der sächsischen Staatsanwaltschaft zu erkennen glauben“. Ihr hätte klar sein müssen, wie brisant der Einsatz im Nachbarland nach der Datenaffäre sein musste. Schröter sprach von einem „Schaden im mitteldeutschen Binnenverhältnis“.

Der Oberbürgermeister, früher selber Pfarrer, lud Tillich zu einer Diskussionsrunde in Jena ein, bei der es vor allem um die Haltung der Politik zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus gehen solle.

dpa

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