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Bundesgericht in Leipzig bestätigt Verbot des Rockerclubs Gremium MC

Urteil Bundesgericht in Leipzig bestätigt Verbot des Rockerclubs Gremium MC

Der Motorradclub Gremium MC Sachsen ist gegen ein Verbot des Bundesinnenministeriums vor Gericht gezogen. Doch die Argumente der Rocker drangen nicht durch.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig unter Vorsitz von Uwe-Dietmar Berlit (2.v.l.).

Quelle: dpa-Zentralbild

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Rockerclubs Gremium MC Sachsen bestätigt. Der Regionalverband habe Ziele verfolgt, die gegen die Strafgesetze verstoßen, teilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig mit. Auch die vier Chapter Dresden, Plauen, Chemnitz sowie die in Brandenburg beheimateten Nomads Eastside habe das Bundesinnenministerium 2013 zu Recht verboten. Das gleiche gelte auch für die Supportergruppierung „Härte Plauen“. (Az: BVerwG 1 A 3.15 und 1 A 2.15)

Das Ministerium hatte die Clubs nach ausufernden Machtkämpfen in der Szene aufgelöst. Die Rocker hatten dagegen geklagt und in der mündlichen Verhandlung Anfang Januar zunächst mal argumentiert, dass es gar keinen sächsischen Regionalverband gebe. Das sahen die Bundesrichter anders. Zwar sei nie satzungsgemäß ein Regionalsprecher gewählt worden, aber der Präsident des Führungschapters Dresden habe diese Funktion sehr wohl ausgeübt.

Auslöser für das Verbot waren mehrere Gewalttaten Ende 2011 in Königs Wusterhausen in Brandenburg. Erst wurde ein Gremium-MC-Mitglied niedergestochen, weil es einen Hells-Angels-Präsidenten beleidigt haben soll. Dann gab es einen mutmaßlichen Racheakt von Gremium-Rockern vor einer Diskothek, bei dem ein unbeteiligter 15-Jähriger schwer verletzt wurde.

Der Regionalverband Sachsen und sein Sprecher hätten sich nie glaubhaft von der Tat distanziert, teilte das Gericht mit. Vielmehr seien beteiligte Vereinsmitglieder noch mit einer Auszeichnung, einem sogenannten No-Mercy-Patch zum Aufnähen auf die Motorrad-Rocker-Kutte, belobigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht war in erster und letzter Instanz für die Klage zuständig.

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