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Polizeiticker Chemnitzer Nazi-Terrorzelle: Ermittler werten Speichermedien aus
Region Polizeiticker Chemnitzer Nazi-Terrorzelle: Ermittler werten Speichermedien aus
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13:52 04.10.2018
Die mutmaßlichen Mitglieder der Chemnitzer Terrorgruppe wurden nach Karlsruhe gebracht und sitzen dort in Untersuchungshaft. Quelle: dpa
Leipzig

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Chemnitz untersuchen die Ermittler der Generalbundesanwaltschaft (GBA) derzeit die am Montag bei Razzien beschlagnahmten Privatgegenstände der Bandenmitglieder. Neben Baseballschlägern, einer Stichschutzweste, Quartzhandschuhen und einem Luftdruckgewehr hatten die Beamten auch mehrere Computer der Männer sichergestellt. „Derzeit werden vor allem die Speichermedien ausgewertet“, sagte Frauke Köhler, GBA-Sprecherin, am Donnerstag gegenüber LVZ.de.

Denn als einer der Hauptansatzpunkte, warum die Behörden mit dem schwerwiegenden Vorwurf einer terroristischen Vereinigung tätig werden konnten, gilt eine interne Chatgruppe beim Messenger Telegram der acht Beschuldigten. In dieser tauschten sich die mutmaßlichen Terroristen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Aktionen aus. Dort wurde offenbar auch über die Beschaffung von automatischen Waffen und über ein mögliches Ziel am 3. Oktober kommuniziert.

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Terrorzelle spätestens am 11. September gegründet hatte und wenige Tage später bereits als Teil einer selbsternannten „Bürgerwehr“ in Chemnitz Jagd auf Ausländer machte. Schon lange vorher existierte allerdings auch eine Facebook-Seite mit dem Namen „Revolution Chemnitz ANW“. Ob diese von denselben Personen betrieben wurde, die jetzt zur Terrorzelle gezählt werden, ist noch unklar.

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Seit 2013 hatten mehrere Hundert Personen die Plattform im Netz benutzt und dort offen rechtsradikal argumentiert. Wie die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz herausgefunden hat, sollen dort auch Beträge der verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ verbreitet worden sein. Nach den Verhaftungen am Montag wurde die Seite am Dienstag vom Netz genommen.

Vorwürfe, die Behörden hätten angesichts der Webseite schon früher gegen die Gruppe tätig werden können, wies die Generalbundesanwaltschaft am Donnerstag zurück. Eine für jeden offen zugängliche Internetpage erfülle nicht den Straftatbestand der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, wie er in Paragraf 129a des Strafgesetzbuches definiert wird, hieß es.

Landtagsabgeordnete Köditz hatte am Dienstag auch eigene Recherchen öffentlich gemacht, wonach mindestens ein Mitglied der Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ zuvor bereits bei der verbotenen rechtsradikalen Kameradschaft „Sturm 34“ aktiv war. Die Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft wollte diese Erkenntnisse gegenüber LVZ.de nicht dementieren. Nähere Angaben zur Überschneidung der Aktivitäten machte Köhler mit Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen nicht.

Die von Mittweida aus agierende Kameradschaft „Sturm 34“, deren Name an eine SA-Gruppe angelehnt war, wurde bereits 2007 vom Sächsischen Innenministerium verboten. Zuvor hatten die zwischenzeitlich mehr als 100 Mitglieder in konzertierten Aktionen jahrelang Jagd auf Andersdenkende und Ausländer gemacht, Institutionen angegriffen und waren knüppelnd auf Volksfeste eingefallen.

Von Matthias Puppe

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