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Daten mutmaßlicher Steuersünder aus Sachsen auf Schweizer CD

Daten mutmaßlicher Steuersünder aus Sachsen auf Schweizer CD

Auf der aktuellen Steuer-CD aus der Schweiz sollen auch Daten mutmaßlicher Steuersünder aus Sachsen sein. Das sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Stephan Gößl, am Donnerstag einem Radiosender.

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Auf der aktuellen Steuer-CD aus der Schweiz sollen auch Daten mutmaßlicher Steuersünder aus Sachsen sein.

Quelle: Oliver Berg

Halle. Um wie viele es sich handele, wolle er aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht sagen. Laut Gößl wird sich Sachsen nicht am Kauf der CD mit Daten von drei Schweizer Banken beteiligen.

Diese Art von Steuer-CDs könnten keine dauerhafte Lösung sein, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, sagte er. „Wir brauchen eine Lösung, die vor allem mehr Steuergerechtigkeit herstellt. Das heißt, die flächendeckend funktioniert.“

Die jüngste CD mit rund 40.000 Datensätzen hatte Rheinland-Pfalz für 4,4 Millionen Euro gekauft. Am Dienstag gingen Fahnder mit rund 200 Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vor. Niedersachsen erklärte ausdrücklich, sich an den Kosten der CD zu beteiligen. Sachsen hatte das in früheren Fällen auch mehrmals getan. Laut Ministerium gab es in Sachsen seit Februar 2010 im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz 141 Selbstanzeigen. Die Höhe der hinterzogenen Steuern belief sich auf mehr als 1,9 Millionen Euro.

dpa

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