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Polizeiticker Dritter Tatverdächtiger von Chemnitz: Klage gegen Abschiebung
Region Polizeiticker Dritter Tatverdächtiger von Chemnitz: Klage gegen Abschiebung
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19:35 13.09.2018
Über die Klage des 22-Jährigen wurde noch nicht entschieden. (Symbolbild) Quelle: Frank May, dpa
Chemnitz

Im Fall des gesuchten dritten Tatverdächtigen zum Tötungsdelikt in Chemnitz ist eine Klage des Mannes am Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, hat der vermutlich aus dem Irak stammende 22-Jährige gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Über diese Klage sei noch nicht entschieden. „Angesichts des Untertauchens des Antragstellers ist jedoch mit einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens bei Gericht zu rechnen“, erklärte der Sprecher.

Der 22-Jährige steht im Verdacht, gemeinsam zwei anderen Asylbewerbern am 26. August einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz erstochen zu haben. Zwei Tatverdächtige, die angeblich aus dem Irak und aus Syrien stammen, sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten Mann wird seit dem 4. September international gefahndet.

Klage gegen abgelehnten Asylantrag

Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts hatte das Bamf einen zweiten Asylantrag des vermutlichen Irakers am 6. Januar 2017 abgelehnt. Gegen diesen Bescheid hatte der Mann am 8. Februar vorigen Jahres Klage eingereicht. Wie der Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte, ist der 22-Jährige bereits schriftlich aufgefordert worden, binnen vier Wochen mitzuteilen, ob er das Verfahren weiter betreiben will.

Verstreicht die Frist, wird das Verfahren per Beschluss eingestellt. Danach könne der Mann abgeschoben werden, sagte der Sprecher. „Wenn ein Bewerber sich nicht meldet, gehen wir davon aus, dass er kein Interesse mehr hat.“

Erster Asylantrag 2016 abgelehnt

Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass der Gesuchte bereits zuvor einen Asylantrag gestellt hatte, den das Bamf abgelehnt hatte. Dieses Asylverfahren war „seit dem 31.05.2016 unanfechtbar abgeschlossen“. Aufgrund dessen hätte der Mann bereits abgeschoben werden können.

Am 22. Juni 2016 hatte der 22-Jährige über seinen Vormund einen Folgeantrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gestellt. Warum das Bamf diesen Antrag nicht als unbegründet abgewiesen hat, ist unklar. Die Behörde sei offensichtlich davon ausgegangen, so das Verwaltungsgericht, dass der Bewerber „eine gegenüber dem ersten Verfahren neue Sachlage vorgetragen beziehungsweise neue Beweismittel vorgelegt hat“. So sei eine Entscheidung zur Asylberechtigung getroffen und eine neue Abschiebeandrohung erlassen worden.

dpa

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