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Polizeiticker Erneut unruhige Nacht in Bautzen – Rechte sagen Demo am Freitag ab
Region Polizeiticker Erneut unruhige Nacht in Bautzen – Rechte sagen Demo am Freitag ab
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12:07 16.09.2016
In Bautzen blieb es auch in der Nacht zum Freitag nicht ruhig. Etwa 300 bis 350 Personen – teilweise aus dem rechten Spektrum – sammelten sich am Abend auf dem Kornmarkt der Stadt. Quelle: xcitepress
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Leipzig/Bautzen

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Bautzen bereitet sich die Polizei auch in den nächsten Tagen auf weitere Einsätze vor. „Die Lage wird von uns weiter so eingeschätzt wie in den letzten Tagen, und entsprechend haben wir unsere Einsatzkräfte auch für das Wochenende geplant“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz am Freitag. Mit einer „hohen polizeilichen Präsenz“ sollen weitere Krawalle verhindert werden. Zahlen nannte er nicht.

Eine ursprünglich von rechten Gruppen für Freitag angekündigte Demo in Bautzen wurde kurzfristig abgesagt. „Ab sofort werden wir Bautzens Politikern die Möglichkeit geben, Taten folgen zu lassen“, hieß es in einer unter anderem im Namen der Gruppen „Nationale Front Bautzen“, „rechtes-kollektiv.BZ“ und „Die Sachsen Demonstrationen“ bei Facebook verbreiteten Erklärung. Man werde nun wöchentlich entscheiden, „ob wir neu mobilisieren“.

Am Freitagabend hatten sich 300 bis 350 Personen – teilweise aus dem rechten Spektrum – auf dem Kornmarkt der Stadt versammelt. Auf diesem sollte um 20 Uhr eine Demonstration gegen Homophobie stattfinden. Nach Polizeiangaben erreichten deren Teilnehmer jedoch erst gegen 21.30 Uhr den Platz. „Als der politische Gegner eintraf, wurde es dann laut“, erklärte Polizeisprecher Thomas Knaup am Abend gegenüber LVZ.de. Die Kundgebung gegen Homophobie wurde dann vor das Stadtmuseum verlegt. Vor diesem versammelten sich etwa 25 Mann aus dem linken Spektrum. Viele von ihnen kamen von außerhalb. Andere Quellen sprechen von 50 Teilnehmern. Um 22.45 Uhr wurde die Demonstration beendet. "Wir begleiten die Teilnehmer zu ihrem Parkhaus", so Knaup.

Die Stimmung in der Stadt wurde nach den Ausschreitungen vom Mittwochabend als aufgeladen und aggressiv beschrieben. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen. In den sozialen Netzwerken hieß es, wiederholt hätten Einzelpersonen und Gruppen von Rechten versucht, die Polizeiabsperrung zu überwinden und zur Gegendemo vorzudringen. Ein Fotograf wurde aus dem rechten Lager heraus angegriffen. Laut Polizei soll ein 30-Jähriger aus den Reihen der Einheimischen den filmenden Journalisten auf den Arm geschlagen haben. Gegen den Angreifer werde wegen Körperverletzung ermittelt. Darüber hinaus registrierte die Polizei weitere sieben Straftaten etwa wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Rufens einer volksverhetzenden Parole.

Weitere Demos angekündigt

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Bis in die Nacht blieb es danach weitgehend friedlich. „Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht“, sagte der Leiter des Bautzener Polizeireviers, Uwe Kilz. Gegen 23.30 Uhr kehrte Ruhe auf dem Platz ein. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 90 Einsatzkräften in der Stadt vor Ort. Eine Demonstration von „Widerstand Bischofswerda“, die von einer Privatperson aus dem mutmaßlich rechten Spektrum angemeldet wurde, fand nicht statt. Nur zwei Teilnehmer fanden sich dazu auf dem Holzmarkt ein.

Nach der Krawallnacht vom Mittwoch setzt die Polizei weiterhin auf massive Präsenz. Man werde in den kommenden Tagen mit zusätzlichen Kräften vor Ort sein, so Kilz.

Köpping spricht von "beängstigender Stimmung"

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sprach in den ARD-„Tagesthemen“ am Donnerstagabend von einer beängstigenden Stimmung in Bautzen. „Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen Regionen.“ Gleichzeitig betonte sie, die Übergriffe aus der Nacht zum Donnerstag seien nicht repräsentativ für Bautzen.

Nach den Ausschreitungen greift der zuständige Landkreis gegen junge Asylbewerber hart durch. Vier Rädelsführer aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden bereits an andere Standorte gebracht und sollen keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben. Außerdem gilt fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für die etwa 30 in Bautzen lebenden sogenannten unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber. Vor den Asylunterkünften blieb es am Donnerstagabend ruhig.

joka (mit dpa)

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