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Fall Hoyerswerda: Von Neonazis bedrohtes Paar widerspricht Polizeipräsidenten

Fall Hoyerswerda: Von Neonazis bedrohtes Paar widerspricht Polizeipräsidenten

Landespolizeipräsident Rainer Kann gerät für seine Äußerungen auf einem „Aktionsforum“ in Hoyerswerda in die Kritik. Das Paar, das sich nach einer Bedrohung durch Neonazis von der Polizei zum Umzug gedrängt fühlte, widersprach der Darstellung, sich selbst den Wohnungswechsel gewünscht zu haben.

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Rainer Kann,Sachsens Landespolizeipräsident, gerät in die Kritik.

Quelle: dpa

Dresden/Hoyerswerda. Ihr Rechtsanwalt Klaus Bartl wandte sich deshalb in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben mit einer förmlichen Beanstandung an Kann. Seine Mandanten erwarteten, dass die Behauptung, der Wohnungswechsel sei „auf Wunsch der Opfer“ erfolgt, nicht wiederholt werde.

Andernfalls behalte man sich „weitergehende Rechtsschritte ausdrücklich vor“, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief. Die Polizei muss sich seit Tagen für ihren umstrittenen Einsatz am 17. Oktober rechtfertigen. Damals war sie von einem jungen Pärchen um Hilfe gerufen worden, das von etwa 15 Neonazis massiv bedroht worden war. Das Paar lebt seither an einem geheimen Ort.

Den Opfern war empfohlen worden, die Stadt zu verlassen, weil man ihre Sicherheit nicht mehr garantieren könne. Das stieß auf harsche Kritik. Den Behörden wurde Kapitulation vor dem Rechtsextremismus vorgeworfen. Kann hatte auf dem „Aktionsforum“ am Mittwoch gesagt, dass ein Wegzug nur „auf Wunsch der Opfer“ von der Polizei unterstützt werde. „Das Recht weicht nicht dem Unrecht“, sagte der Polizeichef und kündigte an, „den Rechten auf den Füßen stehen“ zu wollen.

Bartl zufolge war seinen Mandanten von den Beamten am betreffenden Abend dazu geraten worden, sich nach einer Unterkunft außerhalb von Hoyerswerda umzusehen. Dem Paar sei erklärt worden, dass man bei einem Verbleib in der Wohnung die persönliche Sicherheit nicht gewährleisten könne.

dpa

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