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Freigelassener angeblicher Islamist wieder gefasst - Abschiebung?

Verfahren in Sachsen Freigelassener angeblicher Islamist wieder gefasst - Abschiebung?

Wie gefährlich ist ein erneut festgenommener Mann, den die Polizei schon einmal mit Drogen erwischte? Dazu, ob er ein islamistischer Gefährder ist, gehen die Einschätzungen auseinander. Vielen wäre eine schnelle Abschiebung am liebsten. Ein Verfahren läuft offenbar in Sachsen.

Der vor kurzem gefasste und wieder freigelassene angebliche islamistische Gefährder aus Tunesien ist erneut in Berlin festgenommen worden. (Symbolbild)

Quelle: LVZ

Berlin/Chemnitz. Der vor kurzem gefasste und wieder freigelassene angebliche islamistische Gefährder aus Tunesien ist erneut in Berlin festgenommen worden. Das teilte die dortige Polizei am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Alle weiteren Maßnahmen zur Sicherung einer Abschiebung erfolgen aktuell abgestimmt zwischen der Polizei Sachsen und der Polizei Berlin", hieß es. Hintergrund der Aktion ist offensichtlich ein in Sachsen laufendes Abschiebeverfahren gegen den Mann, der sich laut Polizei mehr als 20 Alias-Namen zugelegt hat, um seine Identität zu verschleiern.

Er war am 3. Dezember wegen Drogenhandels festgenommen worden. Seinerzeit wurde laut Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Handels mit Betäubungsmitteln eingeleitet, danach kam der Festgenommene wieder frei. Der Tunesier sei weder in Berlin noch in einem anderen Bundesland als Gefährder eingestuft, hieß es. Allerdings sei der Begriff im Zusammenhang mit einem Abschiebeverfahren der Ausländerbehörde in Sachsen vom beteiligten Berliner Amtsgericht Tiergarten verwendet worden - "ohne dass polizeiliche Erkenntnisse für diese Einstufung vorlagen".

Keine Infos aus Sachsen

Wegen des Abschiebeverfahrens seien für alle weiteren Informationen die sächsischen Behörden zuständig, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei, ohne weitere Einzelheiten mitzuteilen. Die Sicherheitskräfte in der Bundeshauptstadt hätten bei der Festnahme Amtshilfe für den Freistaat Sachsen geleistet. Weder von der sächsischen Polizei noch von der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz war am Samstag Näheres zu dem Fall zu erfahren.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, das Land Berlin müsse Sachsen jetzt nach Kräften dabei unterstützen, dass der Tunesier abgeschoben werden könne. Jemand, gegen den elf Ermittlungsverfahren liefen und der sich viermal der Abschiebung entzogen habe, sei umgehend mit allen rechtsstaatlichen Mitteln abzuschieben. Auch müsse geprüft werden, was der jetzt Festgenommene unter falschem Namen womöglich alles angestellt habe.

LVZ

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