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Gericht in Dresden entscheidet: Telefonrechnung im Maßregelvollzug zu hoch

Gericht in Dresden entscheidet: Telefonrechnung im Maßregelvollzug zu hoch

Telefonieren könnte für psychisch kranke Straftäter, die im sogenannten Maßregelvollzug sitzen, billiger werden. Das Verwaltungsgericht Dresden entschied in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil für einen konkreten Fall, dass 15 Cent pro Einheit zu viel sind (Az.

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Psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug können wahrscheinlich bald schon günstiger telefonieren.

Quelle: dpa

Dresden. 2 K 1431/08). Die Richter gaben damit der Klage eines Patienten des Maßregelvollzugs in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) Recht. Das Urteil lässt offen, wie hoch die in Rechnung gestellten Kosten sein dürfen.

Der Freistaat als Träger des Krankenhauses wurde verpflichtet, „gegenüber dem Kläger keine höheren Preise für Telefongespräche abzuverlangen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen“. Telefongespräche wie auch andere Angebote im Maßregelvollzug müssten marktgerechten Preisen entsprechen. Der Richterspruch ist nach Angaben von Pressesprecher Robert Bendner kein Grundsatzurteil, zudem kann noch Berufung eingelegt werden.

dpa

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