Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Polizeiticker Gericht will geheime Akten zum „Sachsensumpf“ sehen
Region Polizeiticker Gericht will geheime Akten zum „Sachsensumpf“ sehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:01 29.05.2017
In Dresden wird erneut die Sachsensumpf-Affäre vor Gericht verhandelt. Quelle: dpa
Dresden

Der „Sachsensumpf“-Prozess am Dresdner Landgericht kommt nur schwer in Gang. Am Montag musste die Verhandlung wegen Erkrankung einer Richterin stark abgekürzt werden. Zuvor hatte Verteidiger Thomas Giesen, der die 58 Jahre alte Hauptangeklagte vertritt, noch einmal seine grundlegende Rechtsauffassung erläutert. Demnach kann die frühere Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz schon deshalb nicht wegen Verfolgung Unschuldiger zu Verantwortung gezogen werden, weil die Behörde kein Teil der Strafverfolgung war und ist. Seine Mandantin sei zu keinem Zeitpunkt „zur Mitwirkung an einem Strafverfahren berufen gewesen“.

Der „Sachsensumpf“ sorgte 2007 für Schlagzeilen. Hohe Justizbeamte und Politiker sollten angeblich in Netzwerke der Organisierten Kriminalität verwickelt gewesen sein. Ermittlungen bestätigten das nicht. Die 58-Jährige hatte im Geheimdienst Informationen zu dem Fall gesammelt und in einem „Behördenzeugnis“ für den Generalstaatsanwalt aufbereitet.

Gericht wilk Akten einsehen

Weil das Material nach Ansicht der Anklage nur auf Basis von Gerüchten und Vermutungen entstand und zu Ermittlungen gegen mehrere Personen führte, wurde die Frau wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt. Ein Polizist muss sich wegen Beihilfe verantworten. Beiden wird zudem zur Last gelegt, im „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt zu haben.

Unterdessen besteht Richter Joachim Kubista darauf, dass alle Beteiligten bisher als geheim eingestufte Akten einsehen können. Das sei für ein faires Verfahren erforderlich, sagte er. Konkret geht es um zwei Aktenordner, die das Landesamt für Verfassungsschutz bislang unter Verschluss hält. In diesen Akten wird auch ein Anschreiben zum besagten „Behördenzeugnis“ vermutet. Es war vom damaligen LfV-Vize Olaf Vahrenhold unterzeichnet, der nicht auf der Anklagebank sitzt.

LVZ

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Eine 38-jährige Frau hat in der vergangenen Woche offenbar in ihrem Auto ganz allein ein Kind zur Welt gebracht. Die Frau kam nach Komplikationen bei der Geburt ums Leben, das Neugeborene überlebte.

29.05.2017

Eine 48-jährige Taucherin ist am Samstagmittag während eines Tauchgangs im Cospudener See verunglückt. Die Frau starb später im Krankhaus.

06.03.2018

Die sächsische Polizei hat ein eklatantes Sicherheitsproblem: Die Betriebssysteme von 12 .000 Computern sind hoffnungslos veraltet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt: Bei der weiteren Nutzung bestehe ein hohes Risiko.

20.05.2017