Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Polizeiticker Gewerkschaft gegen Pläne für Langzeitausgang von Schwerverbrechern
Region Polizeiticker Gewerkschaft gegen Pläne für Langzeitausgang von Schwerverbrechern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:03 10.04.2012
Blick aus einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Wachau. (Archivfoto) Quelle: Wolfgang Zeyen
Anzeige
Berlin/Potsdam

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Schwerverbrecher nach kürzester Zeit wieder auf Bürger loszulassen, ist skandalös und wäre ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „Experiment auf Kosten der Sicherheit“.

Beide beziehen sich auf einen Vorschlag, der vor allem von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unterstützt wird. Zehn Bundesländer, darunter Brandenburg, hatten sich im September auf Lockerungen im Strafvollzug verständigt. Ein entsprechender Musterentwurf soll Grundlage für die Gesetzgebung in den einzelnen Ländern sein.

Laut „Bild“-Zeitung wollen Niedersachsen und Bayern bei der bisherigen Regelung bleiben, nach der Kriminelle erst nach zehn Jahren Haft einen längeren Ausgang machen können.

GdP-Chef Witthaut sagte: „Ein sogenannter Langzeitausgang nach fünf Jahren Haft würde das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger schwer erschüttern.“ Er frage sich, was auf die Polizei zukomme, wenn Langzeiturlaube zur Flucht oder zum Missbrauch führten.

Witthaut äußerte den Verdacht, dass die Überbelegung in vielen Gefängnissen und die Personalknappheit beim Justizvollzugspersonal ein Motiv für den Vorstoß sein könnten. „Aus Kostengründen darf die Bevölkerung aber keiner erhöhten Gefahr ausgesetzt werden.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige