Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Polizeiticker Großrazzia gegen Reichsbürger in Sachsen
Region Polizeiticker Großrazzia gegen Reichsbürger in Sachsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:21 07.03.2018
In Sachsen gab es am Mittwoch eine Razzia gegen die Reichsbürgerszene. (Symbolfoto) Quelle: dpa
Dresden/Leipzig

Mit einer Großrazzia sind Wirtschaftsfahnder am Mittwoch gegen die Reichsbürgerszene im Freistaat und sechs weiteren Bundesländern vorgegangen. Es geht um die illegale Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Unter Verdacht stünden neun Männer und Frauen im Alter zwischen 46 und 67 Jahren, sagte Steve Schulze-Reinhold, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, auf LVZ-Anfrage.

Schwerpunkt im Raum Dresden

Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handele es sich „maßgeblich um Personen, die sich zum Großteil der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörig fühlen beziehungsweise mit dieser sympathisieren“, hieß es vom LKA. Den Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen. Festnahmen gab es nicht, so Schulze-Reinhold. Auch was bei den Durchsuchungen sichergestellt wurde, gaben die Behörden am Mittwoch nicht bekannt.

Insgesamt 200 Einsatzkräfte waren an den Durchsuchungen beteiligt, die um 10 Uhr begannen und sich bis zum Nachmittag hinzogen. In Sachsen konzentrierte sich der Einsatz laut Schulze-Reinhold auf den Raum Dresden. Durchsucht worden seien privat und gewerblich genutzte Objekte in der Landeshauptstadt sowie in Radebeul, Meißen, Glashütte, Struppen, Strehla und Königswartha. Bundesweit gab es 23 Durchsuchungen, darunter auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin.

Wöller: „Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten“

„Die Durchsuchungen innerhalb der Reichsbürgerszene zeigen, dass wir geltendes Recht mit unserem staatlichen Gewaltmonopol durchsetzen“, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zu der von der Staatsanwaltschaft Dresden koordinierten Razzia. „Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen“, so Wöller.

Die Ergebnisse der Durchsuchungen sollen in den kommenden Tagen präsentiert werden. Frühestens am Donnerstag seien dazu detaillierte Angaben möglich, hieß es vom LKA. Ausgegangen waren die Ermittlungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wo wegen der Krankenkasse ein Verwaltungsverfahren lief.

Von Robert Nößler

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die glatten Straßen wurden auch Autofahrern bei Mügeln zum Verhängnis. Eine Fahrerin verlor auf der Ortsumgehung die Kontrolle und rutschte in den Gegenverkehr.

25.04.2018

Das überraschende Comeback des Winters in der Nacht zum Mittwoch in Leipzig haben im morgendlichen Berufsverkehr zu einigen Unfällen geführt.

07.03.2018

Der Prozess gegen einen betrügerischen Anwalt aus Altenburg nähert sich dem Ende. Das Oberlandesgericht Jena, was in diesem Fall die höchste Instanz darstellt, rechnet bis Sommer mit einer Entscheidung über die Revision des Juristen. Damit wehrt er sich gegen die Urteile des Amtsgerichts Altenburg und des Landgerichts Gera wegen Untreue.

09.03.2018