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Hausdurchsuchung beim Deutschen Polizei Hilfswerk – Verbindung zu den „Reichsbürgern“

Hausdurchsuchung beim Deutschen Polizei Hilfswerk – Verbindung zu den „Reichsbürgern“

Im Rahmen der Ermittlungen gegen das sogenannte Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW) haben Staatsanwaltschaft Dresden und das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) am Mittwoch sieben Wohnungen in Meißen und Umgebung, eine Betriebsstätte in Zwickau sowie eine Wohnung in Brandenburg durchsucht.

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Archivfoto

Quelle: Christian Nitsche

Leipzig. Insgeamt 119 Beamte waren am Morgen im Einsatz.

Nach Angaben von Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz wurden Uniformen, Computer und Schusswaffen sicher gestellt, die nun überprüft werden. Gegen die gut zwei Dutzend Mitglieder der Organisation wurde ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Wie Staatsanwalt Lorenz Haase gegenüber LVZ-Online sagte, werde dabei auch eine Verbindung der DPHW zur rechtsextremen Szene in Sachsen geprüft. Laut Haase stehe die Gruppe im Zusammenhang mit den sogenannten „Reichsbürgern“.

Diese diffuse „Bewegung“ bezweifelt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und beruft sich stattdessen auf ein formales Weiterbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Nach Angaben von Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, sollen zahlreiche führende Mitglieder zuvor Funktionäre der extremen Rechten gewesen sein.

DPHW-Mitglieder "verhaften" Gerichtsvollzieher mit polizeiähnlichen Uniformen

Wie die Dresdner Ermittler weiter erklärten, sei die DPHW im vergangenen Jahr gegründet worden und trat seither vor allem im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen von Gerichtsvollziehern in Erscheinung. Im November "verhafteten" DPHW-Mitglieder beispielsweise in Radeburg bei Dresden einen Gerichtsvollzieher während der Ausübung seines Berufes.

Laut Staatsanwaltschaft Dresden tragen einige Mitglieder der Gruppe polizeiähnliche Uniformen und suggerieren damit, „dass es sich zumindest um eine mit hoheitlichen Aufgaben betraute Organisation handelt“, so die Ermittler. Wie Leipzigs Polizeipräsident Merbitz am Mittwoch betonte, sei unter den Mitgliedern kein echter Polizeibeamter.

Unterdessen zeigte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) erfreut über die morgendliche Aktion: "Es gibt in Sachsen keinen rechtsfreien Raum. Dies wurde den kriminellen Akteuren des Deutschen Polizei Hilfswerk mit der heutigen Polizeiaktion deutlich vor Augen geführt“, so der Minister.

Matthias Puppe / Ekkehard Schulreich

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