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Justizminister zur Sicherungsverwahrung: Auch "die schwersten Jungs" nicht aufgeben

Justizminister zur Sicherungsverwahrung: Auch "die schwersten Jungs" nicht aufgeben

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) unterstützt die vom Bund vorgelegten Leitlinien zur Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Sie seien eine „sehr gute Arbeitsgrundlage“ für weitere Einzel- und Fachdiskussionen, sagte der Minister in Dresden.

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Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP)

Quelle: Andreas Döring

Dresden. „Es ist richtig, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, damit die Sicherungsverwahrung erst gar nicht vollzogen werden muss“, so Martens. „Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu Recht klargemacht, dass auch die schwersten der schweren Jungs von einem Rechtsstaat nicht aufgegeben werden dürfen. Dem stünde das Menschenbild unseres Grundgesetzes entgegen.“

Nach den Plänen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müssen die Täter schon in der Strafhaft intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es keine Behandlung, soll der Täter nach der Haft nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen. Ein Gutachter muss die Gefährlichkeit eines Verurteilten am Ende der Haftzeit zwingend bestätigen, bevor die Sicherungsverwahrung vollstreckt werden darf. In regelmäßigen Abständen muss überprüft werden, ob die Verwahrung beendet werden kann. Die Verwahrten sollen Therapieangebote auch gerichtlich durchsetzen können.

 

Selbst Therapieunwillige müssten frühzeitig motiviert werden, an sich zu arbeiten und sich ihren Problemen zu stellen, so der Minister. „Voraussetzung für eine Entlassung muss natürlich sein, dass sie keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen“, sagte der Minister. „Aber man muss auch ehrlich sagen, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Letzte Gewissheit wird man nie erlangen. Aber wenn es nach menschenmöglicher Vorhersage zu verantworten ist, sie wieder in die Freiheit zu entlassen, dann muss man es tun.“

 

Die Forderung nach einem Internet-Pranger für Sextäter lehnt Martens strikt ab. „Das Thema ist zu ernst, um es auf einem solchen Niveau abzuhandeln“, sagte er. Der Vorschlag vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sei schlicht verfassungswidrig. In den USA hätten solche Seiten schlimmstes Unheil angerichtet. Ein solcher Pranger könne als Aufforderung zur Lynchjustiz verstanden werden. „Eine solche Forderung ist unverantwortlich und billigster Populismus.“

dpa

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