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Kein Musterprozess im VW-Skandal - Landgericht Dresden weist Klage ab

Diesel-Manipulation Kein Musterprozess im VW-Skandal - Landgericht Dresden weist Klage ab

Der VW-Dieselskandal zieht auch vor Gericht seine Kreise, allein am Dresdner Landgericht sind über 100 Verfahren anhängig. In einem Musterprozess wies die 7. Zivilkammer unter Gerichtspräsident Gilbert Häfner gestern eine erste Klage im Zusammenhang mit der manipulierter Software ab.

Symbolbild
 

Quelle: dpa

Dresden.  Der VW- Dieselskandal zieht auch vor Gericht seine Kreise, allein am Dresdner Landgericht sind über 100 Verfahren anhängig. In einem Musterprozess wies die 7. Zivilkammer unter Gerichtspräsident Gilbert Häfner am Mittwoch eine erste Klage im Zusammenhang mit der manipulierter Software ab. Geklagt hatte ein Skoda-Diesel-Fahrer, der den Wagen mit der Schummel-Software 2012 erworben und nach Bekanntwerden des Skandals vom Autohändler ein neues Modell gefordert hatte. Das angebotene Software-Update hatte er, mit der Begründung, es sei zu unsicher, abgelehnt.

 „Ein Käufer hat zwar grundsätzlich die Wahl zwischen Nachbesserung und einer Neulieferung, nicht aber wenn letztere für den Händler unverhältnismäßig ist. Das Aufspielen des Updates koste 100 bis 200 Euro, also kein Vergleich zum Preis eines Neuwagens“, begründete die Kammer ihre Entscheidung. Dem Händler müsse die Möglichkeit gegeben werden, die Mängel zu beheben. Erst wenn die Nachbesserung fehlschlage, bestehe ein Recht auf den Rücktritt vom Kauf. Die Lieferung eines Neuwagens war in dem Fall gar nicht möglich, da dieser Fahrzeugtyp nicht mehr produziert wird. „Es wäre ja auch ein Superdeal, wenn man ein fünfeinhalb Jahre altes Auto mit 150 000 Kilometern auf dem Tacho gegen ein Neuwagen einer neuen Modellklasse eintauschen könnte“ erklärte Häfner etwas ironisch. Der Kläger muss sich deshalb zunächst auf die Nachbesserungen der Software einlassen. Es gebe zwar gelegentlich Probleme mit nicht funktionierende Updates, aber, so die Kammer, deshalb könne man sie nicht generell in Frage stellen und ablehnen, auch wenn Anwälte gelegentlich dazu raten.

In diesem Fall ging es nur um Ansprüche gegenüber dem Händler aber nicht dem Hersteller. Damit beschäftigte sich das Gericht in einer weiteren Verhandlung. Zwei Audi-Käufer, deren Wagen mit den von VW entwickelten Dieselmotoren ausgestatten sind,haben Händler und VW verklagt. Beide waren von ihren Kaufverträgen zurückgetreten und hatten diese zugleich wegen „arglistiger Täuschung“ angefochten. Eine Klägerin verlangt zudem Ersatz für angefallene Aufwendungen für KFZ-Steuer, Versicherungen und Finanzierungskosten des Fahrzeugs. Letzteres sah die Kammer sehr skeptisch. Eine Entscheidung soll in 14 Tagen fallen.

Von Monika Löffler

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