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Polizeiticker „Klares Zeichen“ – Reaktionen auf Festnahme der rechten Terrorzelle in Sachsen
Region Polizeiticker „Klares Zeichen“ – Reaktionen auf Festnahme der rechten Terrorzelle in Sachsen
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15:37 01.10.2018
Die mutmaßlichen Terroristen wurden am Montag nach Karlsruhe überführt. Quelle: dpa
Leipzig

Terroreinsatz am Montagmorgen in Sachsen: Schwer bewaffnete Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes (LKA) haben Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle im Visier. Fünf von ihnen verhaften die Beamten im Raum Chemnitz, durchsuchen ihre Wohnungen nach Beweismitteln. Ein weiteres Mitglied der Gruppe ist derweil auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle außerhalb Sachsens, mobile Einsatzkräfte können den Mann später in Franken (Bayern) festnehmen. Am Ende werden alle sechs mutmaßlichen Terroristen noch am Vormittag nach Karlsruhe ausgeflogen, denn die Ermittlungen leiten nicht sächsische Behörden, sondern die Generalbundesanwaltschaft.

Letztere verkündet auch den Erfolg der Aktion und gibt erste Details zu den Hintergründen. Die Festgenommenen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen Mitglieder der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ sein. Zu ihnen gehört auch noch ein Siebenter, den die Ermittler als Rädelsführer ausgemacht haben: Christian K., 31 Jahre, sitzt bereits seit Mitte September in Haft. Er war als Teil einer selbsternannten Bürgerwehr, die Jagd auf Ausländer machte, festgenommen worden. Nun weiß man: Die „Bürgerwehr“ war nur eine Generalprobe. Die Gruppe plante im großen Stil, Andersdenkende und Ausländer zu attackieren. Wahrscheinlich auch mit halbautomatischen Waffen. Zieltag der Bemühungen: Mittwoch, 3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit.

Unklar ist bisher, was genau wo passieren sollte. Die Ermittlungen laufen noch, hieß es Montag aus Karlsruhe. Immerhin: die größte Gefahr scheint mit den Festnahmen am Montagvormittag zumindest gebannt. Das freut Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen“, sagte der Unionspolitiker. Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plane, dem begegne das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Parteikollege Rico Anton schlägt am Montag den Bogen auch zu den Geschehnissen, die Chemnitz zuvor schon in den Schlagzeilen hielt: „Es gibt viele Fragen, die die selbsternannte Alternative für Deutschland nun für sich und die Öffentlichkeit beantworten muss. Wer offensichtlich Seit' an Seit' mit mutmaßlichen Rechtsextremisten marschiert, kann nicht ernsthaft weiter behaupten, die demokratische Mitte vertreten zu wollen“, so der Unionspolitiker.

Köditz: Bereits dritte rechte Terrorgruppe aus Sachsen

Kerstin Köditz (Linke), seit Jahren für ihr antifaschistisches Engagement im Freistaat bekannt, ist am Montag erstmal erleichtert, gratuliert den Behörden für ihr schnelles Handeln. Sie erinnert aber auch daran, dass es nicht die erste rechtsextreme Zelle in Sachsen ist: „Bei ‚Revolution Chemnitz‘ handelt es sich nach der ‚Oldschool Society‘ und der ‚Gruppe Freital‘ bereits um die dritte rechtsterroristische Gruppe, die sich seit der Aufdeckung des NSU gebildet und in Sachsen aktiv geworden ist. Aufhorchen lässt auch, dass für den bevorstehenden 3. Oktober eine Aktion der Zelle geplant worden sein soll: Bereits vor zwei Jahren hatte der Dresdner Pegida-Redner und ‚Moscheebomber‘ Nino K. Sprengstoffanschläge im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit begangen“, so Köditz.

Grünen-Politiker Valentin Lippmann findet es indes bezeichnend, dass wieder einmal der Generalbundesanwalt gegen rechtsextreme Terroristen im Freistaat vorgehe – gegen Strukturen, die „in Sachsen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gesehen werden.“ Er wundert sich auch darüber, dass die Beschuldigten des Überfalls am Chemnitzer Schlossteich vom 14. September bis auf Rädelsführer Christian K. wieder freigelassen wurden. „Sollten sie unter den heute Festgenommenen sein, wirft dies Fragen zu den Ermittlungen auf", so Lippmann weiter. Auch für ihn hat der Ermittlungserfolg nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Gesamtbewertung der Chemnitzer Geschehnisse: Relativierungen, wie die von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), erwiesen sich als fatale Verharmlosung der Situation.

Dulig: Solidarität mit den Chemnitzern

Für Sachsens SPD-Vorsitzenden Martin Dulig war am Montag klar: Der geplante Anschlag der rechtsextremen Terroristen hätte nicht nur Chemnitz, sondern das ganze Land hart getroffen. Vor allem der Bürgerschaft in der sächsischen Großstadt will er nun den Rücken stärken: „Neben einem konsequent handelnden Rechtsstaat brauchen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer jetzt unsere Solidarität. Die Chemnitzer Bürgerschaft leistet herausragendes, um nach den schlimmen Ereignissen der letzten Wochen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Werte zu stärken“, so Dulig. Gleichsam müssten Polizei und Justiz nicht nur gegen die Terrorgruppe, sondern auch gegen deren Umfeld vorgehen. „Dazu muss der Ermittlungsdruck auf die extrem rechte Szene und ihre Unterstützer weiter erhöht werden“, so Sachsens stellvertretender Ministerpräsident.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, nahm den Ermittlungserfolg am Montag wohlwollend zur Kenntnis, mahnte jedoch, die „Terrorgefahr ist anhaltend hoch in Deutschland. Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss.“

Von Matthias Puppe

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