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Mehr Ermittlungen gegen Rechtsextreme in Sachsen – Linke Szene zunehmend gewaltbereit

Mehr Ermittlungen gegen Rechtsextreme in Sachsen – Linke Szene zunehmend gewaltbereit

Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) mit Sitz in Leipzig ermittelt gegen deutlich mehr Neonazis als Linke. Laut einer Statistik, die der Leipziger Volkszeitung vorliegt, wurden im vergangenen Jahr 159 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 164 Rechtsextreme abgeschlossen – das entspricht einer Steigerung gegenüber 2013 um fast die Hälfte (107 Verfahren).

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OAZ-Chef Bernd Merbitz zeigt die Erfolge der Spezialeinheit an einem Zeitstrahl. Die Ermittlungen gegen Rechtsextreme in Sachsen haben deutlich zugenommen (Archivfoto).

Quelle: dpa

Leipzig. Dagegen sind es im linken Bereich 18 Verfahren gegen 9 Beschuldigte (2013: 17 Verfahren gegen 7 Täter).

 

„Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr aus, das ist eindeutig. Die Freien Kräfte haben Zulauf und viele Sympathisanten“, sagte OAZ-Chef Bernd Merbitz der LVZ. „Auf unverändert hohem Niveau ist nicht nur der Anteil an Personen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, sondern auch die von ihnen ausgehende Gefahr. Dies zeigt sich insbesondere in den anhaltend hohen Fallzahlen von gewaltfördernder Hetze und fremdenfeindlichen Übergriffen.“

Linke Szene wird zunehmend gewaltbereit

Die rechte Szene nutze jede Gelegenheit, um die Stimmung gegen Fremde zu verschlechtern, so Merbitz. Zugleich sei bei Linksextremen eine Verschiebung festzustellen: „Gewalt erscheint in der linken Szene wieder vermehrt als legitime Protestform. Insbesondere Polizisten sind immer wieder eine Zielscheibe.“

 

Das OAZ weist eine vergleichweise hohe Aufklärungsquote von 71,9 Prozent im vergangenen Jahr auf, nach 61,3 Prozent 2013. Die allgemeine Kriminalitäts-Aufklärungsquote lag 2013 in Sachsen bei nur 54,8 Prozent. „Die Erhöhung des Verfolgungsdrucks zeigt Wirkung“, erklärte der OAZ-Chef diese Entwicklung.

 

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wertete das seit 2013 bestehende OAZ als vollen Erfolg: „Die Einrichtung des OAZ hat sich bewährt, weil vor allem die Netzwerkstruktur zwischen Zentrale und örtlichem Staatsschutz eine Stärkung der operativen Arbeit gegen Extremismus bedeutet“, sagte Ulbig der LVZ.

Andreas Debski

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