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Neue Sondereinheiten gegen Rechts in Leipzig und anderen Städten in Sachsen

Polizei erhöht Fahndungsdruck Neue Sondereinheiten gegen Rechts in Leipzig und anderen Städten in Sachsen

In sächsischen Städten, darunter auch Leipzig, sind seit Anfang der Woche mobile Fahndungsgruppen gegen Rechts unterwegs. Zu den Aufgaben der vier bis acht Mann starken Einheiten zählen Kontrollen, Festnahmen und das Sammeln von Informationen.

Laut sächsischem Verfassungsschutz erlebte die rechte Szene in Sachsen 2015 einen deutlichen Zulauf.

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. In Sachsen sind seit Anfang der Woche mobile Fahndungsgruppen gegen Rechts unterwegs. Die Teams sollen an Treffpunkten und regionalen Schwerpunkten der rechtsextremen Szene Präsenz zeigen. „Insgesamt soll der Fahndungs- und Kontrolldruck auf die Szene erhöht werden“, teilte das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) am Mittwoch mit. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ über die mobilen Fahndungsgruppen berichtet.

Die Teams aus jeweils vier bis acht Beamten gehören organisatorisch zum OAZ mit Sitz in Leipzig. Angesiedelt seien sie in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau, was jeweils dem Sitz der Polizeidirektionen entspricht. Sie wurden zum 1. Juli per Erlass des Innenministeriums eingerichtet.

Einsätze auch vor Asylbewerberunterkünften

In erster Linie sollen sich die Teams um politisch motivierte Kriminalität von „rechts“ kümmern. Konkret könnte das so aussehen, dass eine Fahndungsgruppe vor einer Asylbewerberunterkunft verstärkt im Einsatz ist. Durch Kontrollen und sogenannte Gefährderansprachen könnten unter Umständen Straftaten verhindert werden. Möglicherweise gelinge es durch die Präsenz aber auch, Täter auf frischer Tat zu stellen.

Trotz des Schwerpunktes auf rechtsmotivierter Kriminalität seien auch Einsätze in linksextremistischen Hochburgen nicht ausgeschlossen, sagte eine OAZ-Sprecherin. Das OAZ ist in Sachsen für die Extremismusbekämpfung insgesamt zuständig.

Rechte Szene in Sachsen wächst

Laut sächsischem Verfassungsschutz erlebte die rechte Szene in Sachsen 2015 einen deutlichen Zulauf, außerdem stieg die Gewaltbereitschaft. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Gründung solcher Einheiten vor rund einem Monat in einem Interview angekündigt. Damit solle verdeutlicht werden, dass es in Sachsen keine rechtsfreien Räume gebe.

Der Freistaat steht seit vielen Monaten wegen fremdenfeindlicher Übergriffe und Angriffen auf Unterkünfte von Asylbewerbern deutschlandweit im Fokus. Wie aus dem im April veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2015 hervorgeht, zählt die Behörde rund 2.700 Rechtsextremisten in Sachsen, von denen etwa 1.300 als gewaltbereit gelten. Im Jahr zuvor wurden 2.500 Rechtsextremisten gezählt, darunter 1.000 Gewaltbereite. Auch das sogenannte subkulturelle Milieu der rechten Szene erhält in Sachsen großen Zulauf.

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