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Ohnmacht der Politik: Ex-Häftlinge weichen in Insel dem Bürgerprotest

Ohnmacht der Politik: Ex-Häftlinge weichen in Insel dem Bürgerprotest

Nach wochenlangen Protesten von Dorfbewohnern und Rechtsextremisten wollen sich zwei entlassene Sexualstraftäter aus Insel bei Stendal eine neue Bleibe suchen. In einem Gespräch mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten die beiden früheren Sicherungsverwahrten zugestimmt, die 400-Einwohner-Gemeinde zu verlassen, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

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Hat in dem kleinen Ort Insel die Straße gesiegt? Nach wochenlangen Protesten wollen zwei verurteilte Vergewaltiger den Ort verlassen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt räumt eine Ohnmacht der Politik ein.

Quelle: Volkmar Heinz

Magdeburg. Im Landtag gab es scharfe Kritik der Opposition. „Damit haben Sie sich zum Agenten der Straße gemacht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert zum Innenminister. „Sie haben der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen.“ Die Linken-Abgeordnete Eva von Angern sprach von einer Niederlage des Rechtsstaates. „Es haben sich die durchgesetzt, die den Rechtsstaat erpresst haben.“

Die beiden wegen Vergewaltigung von mehreren Frauen verurteilten Männer im Alter von 54 und 64 Jahren waren vor rund einem Jahr in Baden-Württemberg auf freien Fuß gesetzt worden. In Insel fanden sie vor einigen Monaten durch einen Freund eine neue Unterkunft und hielten alle gerichtlichen Auflagen ein.

Im Dorf eskalierte allerdings der Widerstand. An Demonstrationen direkt vor dem Wohnhaus der Ex-Häftlinge, die bis zu dreimal die Woche vor allem von Bürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) organisiert worden waren, beteiligten sich zuletzt auch 70 Rechtsextremisten. Die CDU ging auf Distanz zu dem Bürgermeister, und die Landesregierung warf ihm vor, Rechtsextremisten zu tolerieren.

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung betonte der Landtag am Donnerstag, wie alle anderen Bürger könnten auch ehemalige Sicherungsverwahrte ihren Wohnort grundsätzlich frei wählen. Zugleich wird aber die Ohnmacht der Politik eingeräumt: „Der grundrechtlich geschützte Freiheitsanspruch der Betroffenen lässt sich aufgrund der aktuell zugespitzten Situation derzeit nur schwer realisieren.“

Der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig nannte die Entwicklung in Insel ein Problem für den Rechtsstaat. „Wenn jemand seine Strafe abgesessen hat, muss dieser entlassen werden. Und dann muss er auch irgendwo wohnen. Das ist sein gutes Recht“, sagte der Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa. Die Demonstrationen seien bedenklich. „Das ist schon sehr problematisch in einem Rechtsstaat. Ein solches Verhalten erschwert die Resozialisierung. Wenn das zunimmt, kann das Strafrechtssystem kollabieren.“

Innenminister Stahlknecht verurteilte die Demonstrationen gegen Menschen. Es sei keine Kapitulation des Rechtsstaats, aber eine „Niederlage für das menschliche Miteinander“. Es müsse jetzt darum gehen, für die beiden Ex-Häftlinge in ruhiger Atmosphäre eine neue Bleibe zu finden. Justizministerin Angela Kolb (SPD) sagte auf die Frage, ob nun die Straße gewonnen habe: „Ich hoffe nicht.“

Die beiden Ex-Häftlinge hatten nach dem Gespräch mit Stahlknecht und Superintendent Michael Kleemann unterschrieben, eine neue Bleibe anzunehmen. In den vergangenen Wochen waren sie nach Angaben des Justizministerium hin- und hergerissen, ob sie den Ort verlassen sollen. Sie hätten in dem Dorf auch Unterstützer gefunden, die sich angesichts der Demonstrationen aber nicht mehr getraut hätten, zu Wort zu melden.

Zugespitzt hatte sich die Lage zuletzt, nachdem Ortsbürgermeister von Bismarck für den 15. Oktober eine weitere, große Demonstration durch den Ort angekündigt hatte. Befürchtet wurde, dass Teilnehmer eines geplanten NPD-Bundesparteitag in Dessau-Roßlau sich dem Protest in Insel anschließen könnten. Von Bismarck sagte die Demonstration nach Gesprächen mit Landespolitikern dann wieder ab.

Rochus Görgen und Silke Katenkamp, dpa

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