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Polizei setzt Feuerlöscher unzulässig ein - Staatsanwalt ermittelt in Leipzig und Dresden

Polizei setzt Feuerlöscher unzulässig ein - Staatsanwalt ermittelt in Leipzig und Dresden

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat wegen des unzulässigen Gebrauchs von Feuerlöschern bei Polizeieinsätzen noch keine Verdächtigen im Visier. „Momentan ermitteln wir gegen unbekannt“, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

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Polizisten drängen Demonstranten am 3. Februar 2014 in Leipzig-Schönefeld mit einem Feuerlöscher zurück. Das Gerät war mit Wasser und Frostschutzmittel befüllt.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. In der Vorwoche war herausgekommen, dass Bereitschaftspolizisten bei einer Demonstration am 3. Februar in Leipzig und im Vorjahr bei zwei Fußballspielen in Dresden mit Feuerlöschern gegen Menschen vorgegangen waren.

Nach Angaben des Präsidiums der Bereitschaftspolizei ist ein Einsatz von Feuerlöschern als „Hilfsmittel unmittelbaren Zwangs gegen Personen“ grundsätzlich nicht zulässig. „Das Gerät ist für das Löschen von brennenden Personen und Sachen, auch von gezündeter Pyrotechnik, vorgesehen“, hieß es in einer Stellungnahme. Landespolizeipräsident Rainer Kann sprach von Ausnahmefällen. Zulässig wäre ein Einsatz nur bei Notwehr gegen gewalttätige Störer. Die näheren Umstände seien in den Ermittlungsverfahren zu klären.

dpa

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