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Polizist im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Jalloh zu Geldstrafe verurteilt

Polizist im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Jalloh zu Geldstrafe verurteilt

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der angeklagte Beamte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg setzte 120 Tagessätze zu je 90 Euro fest - das sind insgesamt 10.800 Euro.

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Gedenken vor dem Dessauer Polizeirevier, in welchem Oury Jalloh in den Flammen umkam. (Archivbild)

Quelle: dpa

Magdeburg. Der Angeklagte habe sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Er hätte als Verantwortlicher am 7. Januar 2005 im Gewahrsamsbereich für eine ständige Überwachung der Zelle sorgen müssen, weil Jalloh stark betrunken gewesen sei und Drogen genommen habe, sagte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling. „Wenn wir Menschen die Freiheit nehmen, haben wir auch die Verantwortung für sie“, betonte sie. Der Fall Oury Jalloh hatte jahrelang auch international für Aufsehen gesorgt.

Die Richter sahen am Donnerstag keine Hinweise darauf, dass der Mann aus Sierra Leone - zu seinem Alter gibt es unterschiedliche Angaben - durch jemand anderen angezündet worden sein könnte. Ein technischer Defekt sei ebenfalls ausgeschlossen.

Zudem stellte das Gericht fest, dass die Polizisten Jalloh gar nicht erst mit auf das Revier hätten nehmen dürfen. Es habe keine Straftat vorgelegen und er habe auch keine Gefahr für sich selbst dargestellt. Nach Ansicht der Kammer hätte der Afrikaner auch nicht gerettet werden können, wenn der Angeklagte beim ersten Alarmsignal des Rauchmelders in die Zelle geeilt wäre. Im Prozess hatte der Polizist zugegeben, mindestens einmal den Alarm abgestellt zu haben, weil er an einen Fehlalarm gedacht habe.

Mit dem Urteil ging das Gericht über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Diese hatte 90 Tagessätze zu je 70 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch für den heute 52-Jährigen. In einem ersten Verfahren am Landgericht Dessau war er freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf.

Fast zwei Jahre war die Magdeburger Kammer der Frage nachgegangen, welche Schuld der ehemalige Dienstgruppenleiter am Tod des Afrikaners trägt. Das Gericht geht davon aus, dass Jalloh trotz Fesselung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug die Matratze in seiner Zelle angezündet hat. Möglich sei demnach, dass ein Polizeibeamter das Feuerzeug dort verloren hatte, aber auch, dass Jalloh das Feuerzeug selbst dabei hatte. Das habe das Gericht nicht eindeutig klären können, sagte Methling.

„Wir sind enttäuscht von dem Urteil“, resümierte Nebenklagevertreterin Gabriele Heinecke. Sie vertritt die Familie des Toten und hatte eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen beantragt. Die Kammer habe sich zwar große Mühe gegeben, die Geschehnisse aufzuklären. Doch es sei offensichtlich, dass der Angeklagte und Zeugen auch in diesem Verfahren gelogen hätten. Sie will wie die Verteidigung prüfen, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen.

Vor und nach der Verhandlung hatten Angehörige vor dem Gerichtsgebäude und im Gerichtssaal in Sprechchören skandiert: „Oury Jalloh - das war Mord.“ Tumulte, die es bei der Urteilsverkündung 2008 in Dessau gegeben hatte, blieben jedoch aus.

Amnesty International in Deutschland forderte anlässlich des Urteils erneut unabhängige Untersuchungen bei rechtswidriger Polizeigewalt. Die Linke im Bundestag teilte mit, sie unterstütze Initiativen, die ein Gutachten in Auftrag gegeben hätten, um den genauen Tatverlauf aufzuklären. „Das Urteil ist ein Skandal“, sagte Yonas Endrias von der Menschenrechtsorganisation African Diaspora Network.

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, die in Dessau wohnt, teilte mit: „Es ist ein bitteres Ende eines unglaublichen Verfahrens.“ Dass nach acht Jahren weiterhin so viele Fragezeichen blieben, sei für die Freunde und Verwandten sicher kaum auszuhalten. Die Internationale Liga für Menschenrechte, die den Prozess an den meisten Verhandlungstagen beobachtet hatte, bemängelte, dass die Staatsanwaltschaft von Anfang an einseitig ermittelt habe und warf dem Magdeburger Gericht Versagen vor.

Dörthe Hein und Sabine Fuchs, dpa

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