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Prozess um Tod von Oury Jalloh - Gericht will Verfahren gegen Geldauflage einstellen

Prozess um Tod von Oury Jalloh - Gericht will Verfahren gegen Geldauflage einstellen

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau könnte eingestellt werden. Die Vorsitzende Richterin Claudia Methling gab am Montag am Landgericht Magdeburg eine entsprechende Anregung der Kammer bekannt.

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Gerichtssaal am Landgericht Magdeburg während des 45. Verhandlungstages im Prozess um den Tod von Oury Jalloh.

Quelle: dpa

Magdeburg. Danach könnte das Verfahren gegen den angeklagten Polizeibeamten unter Berücksichtigung des Standes der Beweisaufnahme und der Verfahrensdauer gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt werden. Am Montag, dem 45. Verhandlungstag, wurde der letzte vom Gericht geladene Zeuge vernommen.

In dem Prozess in Magdeburg muss sich der ehemalige Dienstgruppenleiter seit dem 12. Januar 2011 wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dem Asylbewerber aus Sierra Leone bei einem Feuer am 7. Januar 2005 nicht rechtzeitig geholfen zu haben. Im Polizeirevier in Dessau war Jalloh an Armen und Beinen gefesselt worden, er wehrte sich heftig. Eine Blutuntersuchung ergab einen Alkoholwert von fast drei Promille. Trotz der Umstände soll der Asylbewerber das Feuer mit einem Feuerzeug selbst entzündet haben. Es war in der Zelle, obwohl Jalloh durchsucht worden war.

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Gedenken vor dem Dessauer Polizeirevier, in welchem Oury Jalloh in den Flammen umkam. (Archivbild)

Quelle: dpa

Wie der Prozess nun weitergeht, entscheidet sich an diesem Dienstag. Es gibt die Möglichkeit, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf die Anregung eingehen und das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wird. Die Nebenklage, die die Mutter und einen Bruder Jallohs vertritt, muss angehört werden, muss aber nicht zustimmen. Sollte der Anregung des Gerichts hingegen nicht gefolgt werden, wird aller Voraussicht nach plädiert und anschließend ein Urteil gesprochen. Sollte das Verfahren eingestellt werden, gilt das weder als Schuldspruch noch als Schuldeingeständnis für den Angeklagten.

Der Prozess in Magdeburg wurde von Anfang an von Menschenrechtsaktivisten und anderen politisch Engagierten verfolgt. An vielen Verhandlungstagen wurde vor dem Gericht protestiert, immer wieder kam dabei der Spruch „Oury Jalloh - das war Mord" vor. Methling verfügte, dass im Verhandlungssaal keine T-Shirts mit dem Aufdruck getragen werden dürfen. Der Prozess ist von einem deutlichen Polizeiaufgebot und Kontrollen im Gericht begleitet. Für Dienstag sind erneute Proteste angekündigt. Die Polizei sperrt deshalb ab dem Morgen die Straße vor dem Landgericht ab.

Der angeklagte Polizeibeamte saß bereits zwischen März 2007 und Dezember 2008 wegen Körperverletzung mit Todesfolge an 60 Verhandlungstagen auf der Anklagebank am Landgericht Dessau. Er wurde freigesprochen, eine Mitschuld am Tod des Afrikaners wurde ihm nicht nachgewiesen. Menschenrechtsaktivisten hatten eine Mauer des Schweigens der als Zeugen gehörten Polizisten kritisiert. Der Prozess wurde in Magdeburg neu aufgerollt, weil die Urteilsbegründung aus Sicht des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Lücken aufwies.

Dörthe Hein, dpa

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