Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -1 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Ruf nach Bundes-Koordinierung bei Abwehr von Rechtsterror

Ruf nach Bundes-Koordinierung bei Abwehr von Rechtsterror

Angesichts der Mordserie einer Neonazi-Terrorgruppe wird eine stärkere Koordinierung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene gefordert. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich für ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus aus.

Berlin. Wie beim Kampf gegen islamischen Terrorismus müssten die Informationen aller Ermittlungsbehörden besser verknüpft werden. „Alle Sicherheitsbehörden müssen alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte Schünemann am späten Montagnachmittag in Hannover.

Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring schlug eine stärkere Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. „Wir brauchen ganz offensichtlich auch bei den Verfassungsschutzbehörden eine länderübergreifende Zuständigkeit, so wie dies vergleichbar bereits für den Generalbundesanwalt gilt“, sagte Mohring der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag).

Der Vizevorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Hartfrid Wolff (FDP), warf in der Ulmer „Südwest Presse“ (Dienstag) die Frage auf, „ob jedes Landesamt für Verfassungsschutz alle Bereiche abdecken muss oder ob man durch mehr Kooperation und Spezialisierung besser voran kommt“. Auch über die Zahl der 16 Landesämter sei nachzudenken.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) machte sich für ein Verbot der NPD stark. Bei dem mutmaßlichen Komplizen, gegen den am Montagabend Haftbefehl erging, seien Verbindungen zu der rechtsextremistischen Partei festgestellt worden. „Das zeigt, dass solch übles Gedankengut in der NPD oder DVU erworben wird“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich jedoch hält er V-Leute des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus für unverzichtbar. „Es gibt nichts Besseres als jemanden ganz nah an der Quelle zu haben.“

Ein Verzicht wäre aber wohl Voraussetzung für einen erfolgreichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert, weil nicht klar war, welche Rolle V-Leute bei den Aktivitäten der NPD gespielt hatten. Inzwischen sammeln mehrere Bundesländer Material über die NPD, um die Verbotschancen neu zu bewerten.

Anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier skeptisch. „Die rechtsextremistischen Kameradschaften und unterschiedlichen Gruppierungen werden dadurch nicht getroffen“, warnte Bouffier im „Wiesbadener Kurier“ (Online). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blieb ebenfalls zurückhaltend: „Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele teilte die Bedenken. „Ich fürchte, wenn die NPD verboten wird, werden noch mehr Leute in den Untergrund gedrückt und es ist nicht auszuschließen, dass es dann zu noch mehr Gewalttaten kommt“, sagte das Mitglied des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums dem Radiosender HR-Info.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Polizeiticker
  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Willkommen an Bord: Am 22. Oktober 2017 luden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse ein. Hier gibt es einen Rückblick. mehr

  • LVZ-Fahrradfest 2017
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 13. LVZ-Fahrradfest lud am 14. Mai 2017 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Fotos, Videos und Infos finden Sie in unserem Sp... mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Jahrtausendflut 2002

    Entlang von Mulde, Elbe und Pleite brach im August 2002 eine verheerende Flutkatastrophe herein. Die LVZ zeigt eine Bestandsaufnahme. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr