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Sachsen bildet Task Force gegen politisch motivierte Gewalttäter

Sonderdezernat Ines Sachsen bildet Task Force gegen politisch motivierte Gewalttäter

Nach den Gewaltexzessen in Heidenau, Meißen oder auch Freital macht Sachsen im Kampf gegen rassistisch motivierte Straftäter ernst. In der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) wird eine spezielle Task Force aus Staatsanwälten und Polizisten eingerichtet. Diese werde sich gezielt um Delikte rund um Asylheime im Lande kümmern, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gestern in Dresden.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz ist auch Chef des Operativen Abwehrzentrums (OAZ).

Quelle: dpa

Dresden. Nach den Gewaltexzessen in Heidenau, Meißen oder auch Freital macht Sachsen im Kampf gegen rassistisch motivierte Straftäter ernst. In der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) wird eine spezielle Task Force aus Staatsanwälten und Polizisten eingerichtet. Diese werde sich gezielt um Delikte rund um Asylheime im Lande kümmern, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gestern in Dresden. Derzeit sei die Stimmung arg aufgeheizt, "extreme Ränder prallen aufeinander". Durch Verzahnung der verschiedenen Ermittler könne besser auf diese Lage reagiert werden.

"Wir werden dadurch effektiver und effizienter", sagte der Chef des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), Bernd Merbitz. Entscheidender Vorteil seien die "kurzen Wege". Dabei werden laut Gemkow zwei spezielle Staatsanwälte installiert sowie rund acht bis zehn Polizeibeamte - "als erster Aufschlag". In Zukunft könnten es also durchaus mehr werden. Ziel der integrierten Einheit ist es, sachsenweite Delikte dieser Art zentral zu bearbeiten. Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass es sich keinesfalls nur um spontane Aktionen handele, sondern um Taten "koordinierter und organisierter Gruppen", meinte Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. "Das sind nicht nur Einzeltäter, sondern ganze Strukturen", brachte es Merbitz auf den Punkt.

Hintergrund dieser Aktion ist der erhebliche Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten in den letzten Monaten. Waren es nach Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) im vergangenen Jahr noch insgesamt 236, so lag der Wert allein bis Mitte September bereits bei 365. "Der Ton und die Handlungen werden aggressiver", sagte Ulbig, und nicht zuletzt instrumentalisiere die rechtsextreme Szene den Protest gegen Flüchtlinge im Land. Folge: Hatte 2014 noch jede 17. Straftat einen asylfeindlichen Hintergrund, so ist es in diesem Jahr bereits jede sechste - rund zwei Drittel davon begangen von ganz rechts außen.

Dass viel Arbeit auf die Spezialermittler dieser "Ines 2.0" zukommen wird, steht bereits heute fest. Allein bei den drei großen Komplexen Heidenau, Meißen und Freital gehe es um insgesamt 120 Verfahren, meinte Merbitz - rund 40 pro Komplex. Allerdings verwies Fleischmann darauf, dass auch ein weiterer "Komplex Leipzig" existiere. Dieser drehe sich um die linksautonome Szene, die immer mal randalierend durch die Messestadt zieht oder Polizeistellen attackiert. Die Zahl der Verfahren sei hierbei allerdings "sehr viel geringer".
Die neue Task Force wird sich lediglich um die großen Fälle kümmern, wo vernetzte, organisierte Gruppen am Werke sind. Delikte nach ähnlichem Muster, bei denen es sich aber erkennbar nicht um koordinierte Aktionen handelt, werden weiter wie bisher von den normalen Ermittlern der Polizei und Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Dabei dürfte sich die Lage rund um die Asylheime in den kommenden Wochen kaum entspannen. Zwar verfügt Sachsen laut Innenminister Ulbig derzeit noch über eine Reserve an Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen von rund 900, das werde sich aber in Kürze ändern. Grund ist, dass Asylbewerber von Bayern aus nicht mehr in Bussen, sondern in Zügen auf die Bundesländer verteilt werden - auch nach Sachsen.

Von Jürgen Kochinke

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