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Sachsens Polizei-Uniformen aus Privathand

Sachsens Polizei-Uniformen aus Privathand

Frischer Wind in der Kleiderkammer der sächsischen Polizei: Innenminister Markus Ulbig (CDU) will den Uniformservice privatisieren. Er reagiert damit auch auf massive Kritik des Rechnungshofes am bisherigen System.

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Der Lieferservice des Landes hält für Beamte auch Uniformen bereit.

Quelle: dpa

Dresden. 30 Mitarbeiter gehören laut Ministerium derzeit zu den Bekleidungsstellen in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Sie verwalten unter anderem für 11800 Polizisten, für Justizbeamte und den Gemeindevollzugsdienst fast 800 Artikel für Uniformen und Ausrüstungen. Jeder uniformierte Bedienstete in Sachsen besitzt ein Bekleidungskonto, regelmäßig speist der Freistaat Geld ein, mit dem die Beschäftigten dann beim Lieferservice einkaufen. Mit 8,17 Millionen Euro für Personal, Bekleidung, Lager und anderes schlägt das Amt jährlich beim Land zu Buche. Zuletzt hatte der Rechnungshof das System heftig kritisiert. "Organisationsmängel und Planungsdefizite führten zu einem nunmehr überflüssigen Lagerbestand grüner Polizeiuniformen im Wert von mindestens 1,5 Millionen Euro", hatten die Prüfer im Jahresbericht 2011 gerügt. Dabei sei seit Jahren klar gewesen, dass Sachsens Polizisten einmal ganz in Blau ihren Dienst versehen sollen.

"Diese Kritik nehmen wir ernst und entwickeln eine neue Lösung", erklärte Innenminister Ulbig gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Schon im Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war von privatwirtschaftlicher Organisation des Beschaffungswesens die Rede. Jetzt will Ulbig Nägel mit Köpfen machen. Lagerwirtschaft sei keine klassische hoheitliche Aufgabe des Staates, meint der Minister. Er verspricht sich betriebswirtschaftliche Vorteile von der neuen Organisationsform. Ulbig: "Es ist die Umwandlung in eine GmbH geplant, die allerdings zu 100 Prozent in staatlichem Eigentum verbleibt." Gleich zweimal hatte das Innenministerium die Privatisierung von Gutachtern unter die Lupe nehmen lassen. Kosten: insgesamt fast 90000 Euro. Die Neuorganisation sei eine gewichtige Entscheidung, das Geld für die Prüfung "sehr wohl gerechtfertigt", verteidigt Ulbig die Ausgaben. Die Gutachter sehen ein Einsparpotenzial von bis zu 20 Prozent. Noch vor den Landtagswahlen 2014 soll die Umstrukturierung erfolgen. Demnächst will Ulbig sich den Schritt von der Staatsregierung absegnen lassen.

Zum Beginn dieses Jahres hatte der Freistaat den Betrieb seiner staatlichen Schlösser in eine GmbH umgewandelt. Ein Jahr ist er da noch an die Bestimmung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gebunden. Die Gewerkschaft Verdi und die Landtagsopposition warnten bereits, dann könnten Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Mitarbeiter schlechter werden.

Wie die Details einer möglichen "Bekleidungs-GmbH" aussehen, ist noch unklar, die Mitarbeiterzahl noch offen. Für das Ministerium steht fest, die GmbH muss sich perspektivisch mit dem Kleiderhandel, der als Versand organisiert sein dürfte, selbst finanzieren.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.03.2013

Ingolf Pleil

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