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Sachsens Polizeipräsident Merbitz: Keine Einsparung bei Polizei-Prävention bis 2015

Sachsens Polizeipräsident Merbitz: Keine Einsparung bei Polizei-Prävention bis 2015

Vom Hundekot auf dem Fußweg bis zum menschenverachtenden Rechtsterroristen: Die Palette der beim ersten sächsischen Landespräventionstag am Montag in Chemnitz angesprochenen Problemfelder war breitgefächert.

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Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz.

Quelle: André Kempner

Chemnitz. Über geeignete Mittel und Wege im Umgang mit Rechtsverstößen und Kriminalität debattierten mehr als 300 Polizisten, Sozialarbeiter, Bürgermeister und andere Entscheidungsträger in Chemnitz.

„Nicht nur in der Medizin gilt: Prophylaxe ist besser als kostspielige Therapie“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Auftakt. Prävention sei eine „Daueraufgabe“, die Ulbig zufolge zwar viele Mühen kostet: „Aber der Gewinn für jeden Bürger rechtfertigt den Aufwand.“

Laut Ulbig gehört Sachsen nach wie vor zu den sichersten Bundesländern. Die Kriminalitätsrate liege unter dem bundesweiten Durchschnitt, die Aufklärungsquote darüber. Mit Blick auf die für Dienstag geplante Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2011 kündigte er an, dass sich die „gute Bilanz“ weiter fortsetzen werde. Der Freistaat könne sich allerdings beim Thema Prävention etwa von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern noch etwas abschauen.

Landespolizeipräsident Bernd Merbitz kündigte in einer Podiumsrunde zu „Prävention in Zeiten staatlicher Sparzwänge“ an, dass die Polizeistellen für die Präventionsarbeit bis 2015 nicht angetastet werden sollen. „Das sind wir unseren Kindern schuldig“, sagte Merbitz. Die bereits angekündigten Einsparungen durch die Reform „Polizei 2020“ solle es durch Altersabgänge zunächst in anderen Bereichen geben.

Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, appellierte an die Verantwortlichen in den Kommunen, beim Umgang mit Rechtsextremisten alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Einerseits verwies er auf die Durchsetzung von Vorschriften, die eben auch Veranstalter von Konzerten der rechtsextremistischen Szene einzuhalten hätten, andererseits auf die Notwendigkeit von Freizeitangeboten für Jugendliche. „Wenn die Kommunen, ihre Vereine und Bürger das nicht tun, besteht die Gefahr, dass es die Rechtsextremisten tun“, sagte Boos.

Zugleich erinnerte Boos daran, dass die rechtsextreme NPD im Freistaat inzwischen flächendeckend mit Kreisverbänden vertreten sei. Ihre Mandatsträger in kommunalen Parlamenten sollten nicht unterschätzt werden. „Sie lassen sich ständig schulen und werden auch beraten.“ Boos zeigte zudem auch einen kurzen Videoclip von einem Neonazi-Aufmarsch mit Fackeln und Masken im Herbst 2011 in Stolpen mit 300 Teilnehmern. Diese Propagandamethode sei in der Szene sehr beliebt - und zudem wirkungsvoll: Im Internet sei der mit Musik unterlegte Aufmarsch bereits mehrere 10 000 Mal angeklickt worden.

Hoffnungsvoll stimmte der als Gast eingeladene Geschäftsführer des niedersächsischen Landespräventionsrates, Erich Marks, der in seinem Vortrag den Harvard-Professor für Psychologie, Steven Pinker, mit dem Satz zitierte: „Im Mittelalter beispielsweise war es 30 Mal wahrscheinlicher, dass man umgebracht wurde, als es heute im 21. Jahrhundert der Fall ist.“

dpa

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