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Sachsens Sondereinheit "Ines" gehen die Fälle aus - Korruption kaum noch ein Thema

Sachsens Sondereinheit "Ines" gehen die Fälle aus - Korruption kaum noch ein Thema

Die Zahl der Fälle von Korruption in Sachsen hat im vergangenen Jahr abgenommen. Wurden im Jahr 2012 noch 19 Fälle von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme aufgedeckt, waren es im vergangenen Jahr lediglich sieben.

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Der Schriftzug des Bundeskriminalamts (BKA) während einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Quelle: dpa

Leipzig. Aufgeklärt wurden davon nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) fünf Fälle, was einer Quote von gut 71 Prozent entsprach.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, sagte, dass die auf die Korruptionsbekämpfung spezialisierte Sonderermittlungseinheit Ines in den vergangenen beiden Jahren keine großen Fälle mehr zu bearbeiten hatte. Doch einige Verfahren seien bislang nicht abgeschlossen, so der Fall des früheren Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzigs (KWL), der sich mit mehr als drei Millionen Dollar bestechen lassen haben soll.

Wie Klein erläuterte, ist die Ines auf „völlig außergewöhnliche, besonders große und schwierige Fälle“ spezialisiert, die unter Umständen auch Bezüge ins Ausland haben könnten. Ein solcher Fall sei bei den KWL gegeben gewesen. Der frühere Geschäftsführer des Unternehmens soll hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen und dadurch für die Stadt Leipzig einen Schaden von bis zu 300 Millionen Euro verursacht haben.

Gegen seine Verurteilung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten hatte der ehemalige KWL-Manager Revision eingelegt. Auch ein anderes Verfahren, das laut Klein bei der Ines gelandet war, harrt noch seinem juristischen Abschluss.

„Ein namhafter Computerhersteller steht im Verdacht, mit Hilfe eines Leipziger Unternehmens schwarze Kassen für Schmiergeldzahlungen angelegt zu haben.“ Obwohl die Vorgänge schon einige Jahre zurückliegen, wurde bisher noch kein Hauptverfahren vor Gericht eröffnet. Im Gegensatz dazu ist ein Urteil des Dresdner Landgerichts gegen eine frühere Sachbearbeiterin der Dresdner Ausländerbehörde, die zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, inzwischen rechtskräftig. Die Frau hatte sich nach Überzeugung der Richter in einer großen Zahl von Fällen dafür bestechen lassen, dass sie Aufenthaltserlaubnisse erteilte. Zehn Jahre lang hatte sie mit Komplizen auf diese Weise Ausländer illegal ins Land eingeschleust. Die Verurteilung erfolgte auch wegen Bestechlichkeit, ein Straftatbestand, der 2013 in Sachsen in drei Fällen festgestellt wurde.

Das beim sächsischen Innenministerium eingerichtete Anti-Korruptions-Telefon hat sich aus Sicht des Ministeriums bewährt. Allerdings wird es nicht wirklich oft genutzt: „In den letzten Jahren wurden jährlich durchschnittlich vier bis fünf Anrufe registriert“, teilte das Ministerium mit. Die mitgeteilten Fakten würden von der Stabsstelle Innenrevision beurteilt und dann an die zuständige Stelle der betroffenen Landes- oder Kommunalbehörde weitergeleitet. Wie das Verfahren dort ausgeht, sei der Stabsstelle dabei nicht bekannt.

„Um im Verfahren die Anonymität sicherzustellen, können zu den einzelnen Sachverhalten keine Auskünfte erteilt werden“, hieß es. Den Zahlen des Bundeskriminalamtes zufolge hat es neben den festgestellten Fällen von Bestechung weitere Versuche gegeben, Beamte oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu bestechen. Da schon der Versuch dazu strafbar ist, stehen in der BKA-Liste 17 Fälle von Bestechung und Vorteilsgewährung. Im Jahr 2012 waren es 15 Fälle gewesen.

Um auch solchen Versuchen auf die Spur zu kommen, haben Kommunen wie Dresden, Leipzig, Chemnitz oder Zwickau sogenannte Antikorruptions-Koordinatoren oder -Beauftragte berufen. Auch andere öffentliche Einrichtungen wie etwa Universitäten haben entsprechende Stellen geschaffen.

dpa

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